on on

Umfang einer Änderungsvollmacht

Nicht jede als „Generalvollmacht“ bezeichnete Bevollmächtigung berechtigt auch dazu, alle denkbaren Handlungen – auch Eintragungen im Grundbuch – zu bewirken. Maßgebend ist die Formulierung des Vollmachtstextes, die im Einzelfall auszulegen ist. Das wird aus einer Entscheidung des OLG München vom 27.04.2009, Az.: 34 Wx 22/09 (IBR 2009, 457; NZM 2009, 786) deutlich.

Ein Bauträger hatte sich von den Wohnungskäufern eine nach außen hin unbeschränkte und als „Generalvollmacht“ bezeichnete Vollmacht erteilen lassen, die Teilungserklärung – auch nach Eigentumsumschreibung auf die Käufer – zu ändern und der Änderung zuzustimmen.

Die Vollmacht war im Innenverhältnis dahin gehend beschränkt, dass der Bauträger von ihr nur Gebrauch machen durfte, soweit das Sondereigentum zweier bestimmter Erwerber und Sondernutzungsrechte nicht verändert werden, diesen keine zusätzli-chen Verpflichtungen entstehen und die Nutzung des Gemeinschaftseigentums nicht wesentlich eingeschränkt wird.

Der Bauträger bewilligte unter Verwendung der Vollmacht die Eintragung von Geh- und Durchfahrtsrechten sowie eines Ver- und Entsorgungsleistungsrechts zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks im Grundbuch.

Nach Auffassung des OLG München umfasst die dem Bauträger erteilte Vollmacht nicht die Bewilligung von Geh- und Durchfahrtsrechten sowie eines Ver- und Entsorgungsleistungsrechts zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks. Zwar sei eine „Generalvollmacht“ grundsätzlich zur Vertretung in allen grundstücksbezogenen Angelegenheiten geeignet.

Der Textzusammenhang, die geregelte Materie und die offenkundigen Interessen der Beteiligten legten es jedoch nahe, den gewollt weiten Umfang der Vollmacht sachgerecht nur auf die Änderung der Teilungserklärung, nicht aber auf eine Bestellung von Dienstbarkeiten zu Gunsten außen stehender Dritter zu beziehen.

Eine Vollmacht des Bauträgers, in jeder Hinsicht Rechtsänderungen am Grundstück, insbesondere Belastungen jeder Art, vornehmen zu können, sei ersichtlich nicht gewollt und außerdem zur Fertigstellung des Objekts in der Regel nicht erforderlich.

Anfrage stellen

  • Hidden
  • Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder
  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.

Weitere Fachartikel im selben Themenfeld

Unsere Baurecht-Experten zu den Themengebieten des Beitrags

Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (ARGE Baurecht) und im Deutschen Baugerichtstag. Spezialisiert auf privates Baurecht und insbesondere [...]
Bereits seit Beginn der anwaltlichen Tätigkeit Spezialisierung auf privates Baurecht. Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht sowie Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der Vertragsgestaltung sowie der außergerichtlichen baubegleitenden [...]
Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht Rechtsgebiete: Architekten- und Ingenieurrecht Bauträgerrecht Erneuerbare Energien Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Mietrecht Privates Baurecht Öffentliches Baurecht Wohnungseigentumsrecht Wirtschaftsrecht Mitgliedschaften: Arge Baurecht im [...]
Mit Fachanwälten für Baurecht und Architektenrecht und Verwaltungsrecht ist unsere Rechtsanwaltskanzlei auf das gesamte Spektrum des privaten und öffentlichen Baurechts spezialisiert. Aufgrund dieser hohen fachlichen Spezialisierung haben wir den Anspruch, anwaltliche Leistungen von ebenso hoher [...]
Fachanwältin für Baurecht und Architektenrecht Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht KAPPES & KOLLEGEN Immobilien und mehr – Ihr Recht in guten Händen! Nutzen Sie unser vielfältiges Beratungspotenzial und unsere jahrzehntelange Erfahrung, um Ihre Angelegenheit kompetent vertreten zu [...]
An unserem Stammsitz in Würzburg haben wir uns zur Aufgabe gemacht, möglichst viel Anwaltskompetenz unter einem Dach zu vereinen. Mit acht Anwälten bieten wir ein breites Spektrum von spezialisierten Juristen, die für Sie und gemeinsam mit Ihnen die Lösung für Ihre rechtlichen Probleme suchen [...]
Herr Rechtsanwalt Henrik Osmers bearbeitet vornehmlich Mandate auf den Fachgebieten des öffentlichen Bau- und Planungsrechts, des Rechts der erneuerbaren Energien, des privaten Bau- und Architektenrechts, des Grundstücks- und Immobilienrechts, des Erbbaurechts, des Maklerrechts, des [...]
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Steuerrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht und Architektenrecht Wirtschaftsrecht Steuerrecht Arbeitsrecht Verwaltungsrecht Mitglied der Arbeitsgemeinschaften des Deutschen Anwaltsvereins – Kontaktieren Sie jetzt Norbert Berg – [...]

Passende Glossarbeiträge im selben Themenkreis

Bauträgervertrag

Bauträgerrecht

Ein Bauträger hat zwei Hauptleistungen zu erfüllen, einerseits hat er dem Erwerber das Eigentum an dem von ihm erworbenen Grundstück zu verschaffen sowie andererseits auf diesem Grundstück das vereinbarte Werk zu errichten. Handelt es sich um Wohnungseigentum, hat er dem künftigen Eigentümer [...]

Weiterlesen

Sonderwünsche im Bauträgervertrag

Bauträgerrecht

Der Erwerber hat oft ein Interesse daran, dass das Objekt abweichend von der Standardbaube-schreibung errichtet wird. Dagegen hat der Bauträger ein Interesse an einer zügigen Durchführung des Projektes ohne große Änderungen, die oftmals den Baufortschritt negativ beeinflussen. Die vom Erwerber [...]

Weiterlesen

Abnahme im Bauträgervertrag

Bauträgerrecht

Das Werk ist nach der gesetzlichen Regelung dann abnahmereif, wenn es ohne wesentliche Mängel erstellt wurde. Beim Bauträgervertrag wird die Übergabe, d.h. der Besitzübergang, oftmals auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit vorgezogen, wenn noch Restarbeiten, wie beispielsweise die Herstellung [...]

Weiterlesen

Haftung des Bauträgers

Bauträgerrecht

Beim Vorliegen von Mängeln nach Abnahme hat der Erwerber Gewährleistungsansprüche nach dem Werkvertragsrecht. Zunächst hat der Erwerber einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. einen Anspruch darauf, dass eine mangelfreie Leistung nachgeholt wird. Nach Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung [...]

Weiterlesen

Schiedsklausel im Bauträgervertrag

Bauträgerrecht

In Bauträgerverträge wird gelegentlich eine Regelung aufgenommen, nach der zu der Frage, ob ein Mangel vorliegt ein Schiedsgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachver-ständigen eingeholt werden soll, an dessen Beurteilung die Parteien gebunden sind. Regelungen, die [...]

Weiterlesen

Eigentumsübergang beim Bauträgervertrag

Bauträgerrecht

Die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch ist – neben den übrigen Voraussetzungen – in der Regel an Zahlungsvoraussetzungen geknüpft, die der Bauträger gegenüber dem Notar bestätigen muss. In dieser Konstellation stellt sich oft die Frage, ob der Erwerber auch vor Erfüllung der [...]

Weiterlesen

Makler- und Bauträgerverordnung

Bauträgerrecht

Die Makler- und Bauträgerverordnung regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Bauträger Zahlungen nach Baufortschritt verlangen darf. In der Makler- und Bauträgerverordnung sind die Raten festgelegt, die der Bauträger höchstens als Abschläge verlangen darf. Die Voraussetzungen sind in § 3 [...]

Weiterlesen