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Schiedsklausel im Bauträgervertrag

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In Bauträgerverträge wird gelegentlich eine Regelung aufgenommen, nach der zu der Frage, ob ein Mangel vorliegt ein Schiedsgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachver-ständigen eingeholt werden soll, an dessen Beurteilung die Parteien gebunden sind.

Regelungen, die ausschließlich die Einholung eines Schiedsgutachtens einschließlich der Bindung an die Beurteilung des Sachverständigen vorsehen und damit den ordentlichen Rechtsweg ausschließen, sind unwirksam.

Der Weg zu den ordentlichen Gerichten darf durch derartige Regelungen nie versperrt werden.

Gegen eine Regelung handelt, die nur als Möglichkeit eine Alternative zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung bietet, bestehen keinerlei Bedenken. Vielmehr ist eine solche Regelung zu begrüßen.

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