Der BGH hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 08.12.2009 – XI ZR 181/08 (veröffentlicht in IBR 2010, 144, 147, 148, 149) eine Fülle von rechtlichen Problemen aus dem Bereich des Bürgschafts- und Verjährungsrechts behandelt und einer Klärung zugeführt. Besonders [...]
Zu dieser Frage herrscht bei Baupraktikern häufig Unsicherheit, zumal die Verbraucherverbände selbst ein Bauvertragsmuster empfehlen, das ohne die VOB/B auskommt. Nicht nur Bauunternehmen sondern auch viele Architekten wollen aber auf die VOB/B als bewährte Vertragsgrundlage nicht verzichten. [...]
Eine mangelhafte Baustellenorganisation kann die vertragliche Gewährleistungsfrist verlängern. Hierzu bedarf es allerdings mehr, als das Vorliegen eines Baumangels, auch wenn der Mangel bei ordnungsgemäßer Überwachung festgestellt worden wäre. Eine Gewährleistungsverlängerung wegen eines [...]
Die VOB 2009 wurde zwar schon am 15. Oktober 2009 im Bundesanzeiger Nr. 155 a veröffentlicht, ist aber noch immer nicht für Öffentliche Auftraggeber verbindlich. Die Ursache hierfür ist darin zu suchen, dass noch das Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung abzuwarten ist. Diese bereits vom [...]
In VOB-Verträgen sind häufig folgende oder ähnliche Klauseln zu lesen: „Für die Gewährleistung des AN gilt § 13 VOB/B, jedoch mit einer Frist von 5 Jahren“. Das OLG München hat nunmehr darauf hingewiesen, dass diese Verlängerung der Regelfrist des § 13 Nr. 4 Absatz 1 VOB/B keinen [...]
Der wettbewerbliche Dialog ist ein Verfahren zur Vergabe besonders komplexer Aufträge bei europaweiten Ausschreibungen. Die Vergabestelle führt mit ausgewählten Unternehmen in mehreren Stufen Verhandlungen über alle Einzelheiten des Auftrages. Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter mit [...]
Sieht eine Vergabestelle nach Durchführung der Angebotseröffnung noch Aufklärungsbedarf hinsichtlich eines Angebotes und verweigert der betroffene Bieter die entsprechenden Aufklärungen und Angaben, so kann sein Angebot unberücksichtigt bleiben (§ 15 Abs. 2 VOB/A). Die Vergabestelle kann dem [...]
Eine Vergabestelle darf mit den Bietern sog. Aufklärungsgespräche (s. dort) auch hinsichtlich Ursprungsorten und Bezugsquellen von Stoffen und Bauteilen führen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A). Hintergrund ist, dass die Zulassung bestimmter Baustoffe und Bauteile und die im Zusammenhang damit [...]
Nach Angebotsöffnung darf die Vergabestelle mit den Bietern nur reine „Aufklärungsgespräche“ (s. dort) führen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A). Streng untersagt sind demgegenüber „Änderungsverhandlungen“ (§ 15 Abs. 3 VOB/A). Weder die Vergabestelle noch der Bieter dürfen im Rahmen [...]
Ein Bieter muss über die entsprechende personelle Ausstattung und technische Ausrüstung für das konkrete Bauvorhaben verfügen und dies auch gegenüber der Vergabestelle nachweisen. Andernfalls fehlt es dem Bieter mangels technischer Leistungsfähigkeit an der Eignung, was zum seinem Ausschluss [...]
Eine Vergabestelle darf zwar den Angebotsinhalt aufklären, Änderungen der Angebote, vor allem der Preise, sind jedoch nicht zulässig (s. „Änderungsverbot“ und „unzulässige Verhandlungen“). Als eine in § 15 VOB/A zwar nicht ausdrücklich genannte, aber dennoch zulässige [...]
