Trotz des neuen Forderungssicherungsgesetzes hat sich nach einer Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) die Zahlungsmoral nicht verbessert. Insbesondere sei die Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber zu beklagen. Nur 34 % der Betriebe bewerten die Zahlungsmoral der [...]
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlageteilen zum Gegenstand haben, sind gem. § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen. Die Zweckbestimmuing der Teile – auch wenn sie in Bauwerke eingebaut werden sollen – rechtfertigt keine andere Beurteilung. [...]
Alle reden von der VOB 2009. Dabei ist derzeit noch völlig ungewiss, wann diese tatsächlich in Kraft treten wird. Bekanntlich liegt die endgültige Fassung der VOB/A schon seit Anfang Juni vor. Weil jedoch der Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen VOB auch von der VOL abhängt und weil VOB und [...]
