Monats-Archiv Juli 2009

Fachartikel und Mandantenfragen aus Juli 2009

Neue Mindestlöhne im Baugewerbe ab 1. September 2009

Veröffentlicht am 26. Juli 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauarbeitsrecht

Am 1. September 2009 werden neue Mindestlöhne für das Baugewerbe mit allgemeinverbindlicher Wirkung in Kraft treten. Diese neuen Mindestlöhne ergeben sich aus dem Mindestlohn-Tarifvertrag vom 23. Mai 2009. Dieser hat eine Laufzeit vom 1. September 2009 bis 30. November 2011 (27 Monate). Aus [...]

gesetzlicher Verzugszins seit 1. Juli 2009

Veröffentlicht am 16. Juli 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Tritt eine Verzugslage des Auftraggebers ein, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf die gesetzlichen Verzugszinsen, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann (§§ 288 BGB; 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B). Gemäß § 288 Abs. 1 beträgt dabei der Zinssatz “für das Jahr fünf [...]

Baurechts-Report 07/09 – Stundenlohnabrechnung nach BGB

Veröffentlicht am 7. Juli 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Im BGB-Vertrag hat der Auftraggeber ausnahmsweise nur dann einen Anspruch auf eine detaillierte Abrechnung durch den Auftragnehmer, wenn der Auftraggeber sonst nicht nachvollziehen kann, welche konkreten Arbeiten der Auftragnehmer ausgeführt hat ( sogen. sekundäre Darlegungslast des [...]

Welcher Schallschutz ist für neue Eigentumswohnungen zu fordern?

Veröffentlicht am 6. Juli 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2009 – AZ:VII ZR 54/07-wichtige Grundsätze zum Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen aufgestellt. Danach ist die Qualität des geschuldeten Schallschutzes durch Auslegung zu ermitteln. Hat die neue Eigentumswohnung einen üblichen [...]

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Experten aus Juli 2009

Profilbild eines Anwalts - Fachanwalts für Baurecht und Architektenrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Hermann Starting, Borken
46325 Borken +492861891000

Seit mehr als 50 Jahren bestehende Rechtsanwaltskanzlei, bestehend aus 4 Rechtsanwälten. 2 Anwälte sind zu Notaren bestellt. Tätigkeitsschwerpunkte sind neben dem Baurecht: Gesellschaftsrecht, Straßenverkehrsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht. Rechtsanwalt Starting ist Fachanwalt für [...]

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Glossar-Beiträge aus Juli 2009

Mindestlohn

Bauarbeitsrecht

Im Baugewerbe gilt der für allgemein verbindlich erklärte "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland". Die Mindestlöhne gelten für alle gewerblichen Arbeitnehmer, die in einem Baubetrieb beschäftigt sind. Sie sind sowohl von [...]

20%-Kontingent (VOB 2006)

Vergaberecht

Das sogenannte „20%-Kontingent“ ermöglicht dem öffentlichen Auftraggeber bei einer Vergabe ab Erreichung der Schwellenwerte einen Teil der Leistung nach den Regeln zu vergeben, die für nationale Vergaben vorgesehen sind, also nach Abschnitt 1 der VOB/A. Nach § 2 Nr. 7 VgV [...]