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Monats-Archiv Mai 2009

Fachartikel und Mandantenfragen aus Mai 2009

Vergaberecht als Konjunkturbremse?

Veröffentlicht am 29. Mai 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Themen des Tages der Deutschen Bauindustrie am 27.05.2009 in Berlin waren die Frage, ob das Deutsche Baugewerbe zunehmend Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung hat und ob das Konjunkturpaket bereits greift. In diesem Zusammenhang stand auch das Vergaberecht im Fokus der Aufmerksamkeit. Herbert [...]

Pauschalpreisvertrag und unklare Leistungsbeschreibung

Veröffentlicht am 25. Mai 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Das Hanseatische OLG in Bremen hatte mit der Entscheidung vom 02.03.2009 AZ: 3 U 38/08 eine für Bauverträge wichtige Frage zu klären: Ist bei der Vereinbarung eines Pauschalpreisvertrages der Auftragnehmer verpflichtet, ohne Berechnung Leistungen zu erbringen, wenn das zu Grunde liegende [...]

Bauverträge mit Verbrauchern: Welche Vertragsgrundlage sollte der Handwerker wählen?

Veröffentlicht am 20. Mai 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Durch das neue Forderungssicherungsgesetz wurden für Bauverträge einige Sonderregelungen für den Fall eingeführt, dass der Auftraggeber des Handwerkers ein „Verbraucher“ ist. Hierbei handelt es sich um Privatpersonen, die den Bauvertrag nicht zu gewerblichen Zwecken schließen (§ [...]

Ausschluss von § 768 BGB – keine Unwirksamkeit der Sicherungsabrede

Veröffentlicht am 19. Mai 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Ein formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede des § 768 BGB ist nach herrschender Meinung unwirksam (BGH NJW 2001, 1857, 1858). Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden in vollem Umfang geltend machen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.02.2009 [...]

Erstattung von Kosten für prozessbegleitendes Parteigutachten im Kostenfestsetzungsverfahren

Veröffentlicht am 19. Mai 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauprozessrecht

Für die Festsetzung von Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten werden von der Rechtsprechung strenge Voraussetzungen gemacht. Bei der prozessbegleitenden Einholung von Privatgutachten ist daher Zurückhaltung geboten. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom [...]

Vergütung bei verzögerter Vergabe

Veröffentlicht am 19. Mai 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Anlässlich der Badenweiler Gespräche, einer Veranstaltung des Forum Vergabe, erläuterte Herr Dr. Eick, Richter des VII. Zivilrechtssenats des Bundesgerichtshofes, die Entscheidung des BGH vom 11.05.2009 zum Mehrvergütungsanspruch bei Terminverschiebungen aufgrund verzögerter [...]

Vergaberechtsreformen

Veröffentlicht am 16. Mai 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Bei den „Badenweiler Gesprächen“, einer Veranstaltung des Forum Vergabe, stellte Frau Dr. Waldmann (Bundeswirtschaftsministerium) am 14.05.2009 eine Studie vor, die zum Ziel hatte den Aufwand zu messen, der auf Seiten von Auftraggebern und Auftragnehmern durch die Anwendung des Vergaberechts [...]

Baurechts-Report 05/09 – Welche Anforderungen an eine vertragsändernde Anordnung zu treffen sind

Veröffentlicht am 14. Mai 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Für eine vertragsändernde Anordnung ist ein Verhalten des Auftraggebers notwendig, das eindeutig eine den Auftraggeber verpflichtende Vertragserklärung zum Ausdruck bringt. Diese Aussage ist einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Januar 2009 zu entnehmen, und im Baurechts-Report 2009 auf Seite [...]

Änderungsgesetz zur Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge

Veröffentlicht am 13. Mai 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauarbeitsrecht

Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ beschlossen. Das Änderungsgesetz betrifft die Generalunternehmerhaftung für die Verpflichtung des Nachunternehmers zur Abführung von Sozialabgaben. [...]

Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers bei verzögertem Vergabeverfahren

Veröffentlicht am 13. Mai 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Vergaberecht

Bei Vergaben oberhalb des EU-Schwellenwerts (5.150.000 €) kommt es wegen der weit reichenden Beschwerdemöglichkeiten der Bieter nach dem GWB häufig zu erheblichen Verzögerungen beim Zuschlag Erklärt sich der Bieter mit einer Verlängerung des Zuschlagsfrist einverstanden, sind aber die in den [...]

Das Bauforderungssicherungsgesetz wird wieder geändert

Veröffentlicht am 13. Mai 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass in § 1 Abs. 2 Bauforderungssicherungsgesetz die Regelung gestrichen wird, wonach der Baugeldempfänger die zweite Hälfte des Werts seiner Eigenleistung erst dann beanspruchen darf, wenn alle Subunternehmer bezahlt sind. [...]

Streitverkündung im Bauprozess wichtiges Mittel zur Anspruchssicherung

Veröffentlicht am 8. Mai 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauprozessrecht

Eine in baurechtlichen Angelegenheiten häufige Situation ist diejenige, dass mehrere für einen aufgetretenen Schaden oder Mangel verantwortlich sein können. Gerade aufgrund der arbeitsteiligen Vorgehensweise bei der Realisierung von Bauprojekten, kann es vorkommen, dass unterschiedliche Personen [...]

Experten aus Mai 2009

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Glossar-Beiträge aus Mai 2009

EG-Überwachungsrichtlinie (VOB 2006)

Diese Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-und Bauaufträge (Amtsblatt der EG Nr. L 395 vom 30.12.1989) verpflichtet die Mitgliedstaaten der [...]

EG-Sektorenüberwachungsrichtlinie (VOB 2006)

Diese Richtlinie der EG Nr. 92/13/EWG des Rates vom 25.02.1992 zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe sowie im Telekommunikationssektor (Amtsblatt der EG Nr.L 76.23 1992) verpflichtet die [...]

EG-Sektorenrichtlinie (VOB 2006)

Diese Richtlinie wurde (zuletzt in der Fassung der "Richtlinie 2004/17/EG" des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste) durch die [...]

EG-Richtlinien (VOB 2006)

Das Vergabeverfahren in Deutschland wird bei Baumaßnahmen, die den EU-Schwellenwert (siehe dort) überschreiten, maßgeblich von EG-Richtlinien beeinflusst. Diese EG-Richtlinien haben zwar grundsätzlich keine unmittelbaren Rechtswirkungen gegenüber den öffentlichen Institutionen und den [...]

EG-Bauproduktenrichtlinie (VOB 2006)

Diese "Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (89/106/EWG)" hat den Zweck, die wesentlichen Anforderungen an die bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen zu verwendenden Bauprodukte [...]

EG – Baukoordinierungsrichtlinie (VOB 2006)

Diese EG – Richtlinie stammt mit der Bezeichnung 71/305/EWG aus dem Jahr 1971 und wurde seitdem immer wieder verändert. Sie dient vornehmlich der Liberalisierung des Vergabeverfahrens und dem Diskriminierungsverbot für Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwerts (siehe dort). Die Umsetzung [...]

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