Monats-Archiv März 2009

Fachartikel und Mandantenfragen aus März 2009

Was bringt die neue BGB-Abschlagszahlungsregelung?

Veröffentlicht am 28. März 2009
Kategorie: Fachartikel
Thema: Bauvertragsrecht

Für Auftragnehmer waren so genannte BGB-Bauverträge bisher schon deshalb unattraktiv, weil das BGB eine für sie untaugliche Abschlagszahlungsregelung vorsah. Für BGB-Verträge, die bis zum 1. Januar 2009 geschlossen wurden, gilt nämlich, dass der Auftragnehmer nur für „in sich [...]

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Glossar-Beiträge aus März 2009

Bietergemeinschaft (VOB 2006)

Vergaberecht

Unter einer Bietergemeinschaft versteht man eine Vereinigung von Unternehmen, die sich auf vertraglicher Grundlage zusammengeschlossen haben, um Angebote gemeinschaftlich abzugeben. Normalerweise ist die Bietergemeinschaft in der Form einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) [...]

Abschnitte der VOB/A (VOB 2006)

Vergaberecht

Die VOB/A gliedert sich in vier Abschnitte: Der Abschnitt 1 enthält die so genannten Basisparagraphen die zur Anwendung kommen, wenn Bauaufträge unterhalb des EG-Schwellenwerts (siehe dort) vergeben werden. Der Abschnitt 2 enthält die Basisparagraphen mit den zusätzlichen Bestimmungen der [...]

Abhilfeverfahren (VOB 2006)

Vergaberecht

Bei Öffentlichen Aufträgen sieht die VOB/B vor, dass der Auftragnehmer bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Auftraggeber zunächst die der Vergabestelle unmittelbar vorgesetzte Dienststelle anrufen kann, bevor er den Rechtsweg beschreitet (§ 18 Nr. 2 VOB/B). Die vorgesetzte Dienststelle soll [...]

Günstigstes Angebot (VOB 2006)

Vergaberecht

Das günstigste und somit für den Zuschlag maßgebliche Angebot wird nach den Grundsätzen des § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A festgestellt (siehe im einzelnen [...]

Annehmbarstes Angebot (VOB 2006)

Vergaberecht

Unter dem "annehmbarsten Angebot" versteht man ein solches, das für den Auftraggeber unter Berücksichtigung aller einschlägigen Gesichtspunkte, die im einzelnen in § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 VOB/A aufgeführt sind, als das wirtschaftlichste erscheint. Der Angebotspreis allein ist nicht [...]

Aufhebung der Ausschreibung, Bieterbenachrichtigung (VOB 2006)

Vergaberecht

Wird eine Ausschreibung aufgehoben, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die beteiligten Bieter unverzüglich, also "ohne schuldhaftes Zögern" (§ 121 BGB) zu informieren. Diese Informationspflicht ist vor allem deshalb wichtig, weil die Bieter während der Zuschlags – und [...]

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