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Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Erwin Kohl, Deggendorf

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Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht, Partner

Schwerpunkte:
Baurecht und Architektenrecht
Immobilienrecht
Wohnungseigentumsrecht
Medizinrecht
Haftpflichtrecht

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Muss der Unternehmer noch einmal leisten?

Veröffentlicht am 22. Mai 2025
Kategorie: Mandantenfragen
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Mandantenfrage: Wir haben die Eingangstreppe unseres Hauses erneuern lassen. Der Unternehmer hat die Granitplatten verlegt und wollte dann noch einmal kommen, um die seitlichen Fugen auszuspritzen. Er hat extra ein Schild auf den frisch verlegten Belag aufgeklebt mit dem Hinweis „Achtung neu! [...]

Versendung von Rechnungen per E-Mail – ist doch kein Problem, oder?

Veröffentlicht am 24. April 2025
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Rechnungsversand per E-Mail – rechtliche Fallstricke und Empfehlungen Mandantenfrage: Unsere Frage betrifft wohl kein spezifisch baurechtliches Problem, brennt uns aber auf den Nägeln: Auch bei uns kommt es vor, dass von Auftraggebern oder Architekten gewünscht wird, dass wir Rechnungen [...]

Darf der Unternehmer Abschlagszahlungen einfach so behalten?

Veröffentlicht am 3. März 2025
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Mandantenfrage: Wir sind ein Bauunternehmen, haben Bauleistungen für einen Auftraggeber erbracht und diese mit mehreren Abschlagsrechnungen abgerechnet. Der Auftraggeber hat die Abschlagsrechnungen alle beglichen. Unser Verhältnis zum Auftraggeber hat sich allerdings zwischenzeitlich aufgrund von [...]

Wer trägt das Baugrundrisiko?

Veröffentlicht am 12. Februar 2025
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Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständiges Bauunternehmen mit dem Schwerpunkt Erd- und Tiefbau. Bei Ausführung unserer Arbeiten werden wir immer wieder mit unvorhergesehenen Problemen wie nicht bekannte Kabel oder Kanäle, altes Mauerwerk, ja sogar Skelettteilen und Bodenkontaminationen bis hin [...]

Skonto auch bei Teilzahlungen?

Veröffentlicht am 13. November 2024
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Mandantenfrage: Gerade in Zeiten mit schwacher Baukonjunktur und/oder knappen Margen spielt die Frage, ob ein Skonto in Anspruch genommen werden darf, eine wichtige Rolle, nachdem die Skontos in der Regel bei 3 %, seltener bei 2 %, liegen. Da wir als mittelständische Baufirma sowohl Auftraggeber [...]

Abzug „Neu für Alt“ wenn der Unternehmer die Mangelbeseitigung verweigert oder hinauszögert?

Veröffentlicht am 3. November 2024
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Mandantenfrage: Wir haben vor mehreren Jahren ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und gehobener Ausstattung durch einen Generalunternehmer (GU) errichten lassen. Gleich in der ersten Heizperiode zeigten sich in mehreren Wohnungen Mängel am Parkettboden; es traten Unebenheiten und [...]

Einbehalt von Werklohn und Kostenvorschuss möglich?

Veröffentlicht am 13. September 2024
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Mandantenfrage: Wir sind Bauherrn und haben den Vertrag mit dem Unternehmer aus wichtigem Grund gekündigt. Der Unternehmer hat seine Leistungen daraufhin schlussgerechnet. Es bestehen Mängel an den erbrachten Leistungen. Deshalb haben wir die Schlussrechnung nicht ganz bezahlt, sondern einen Teil [...]

Was gilt, wenn der Auftraggeber nach Vertragsschluss Leistungen aus dem vereinbarten Vertragsumfang „herausnimmt“?

Veröffentlicht am 15. August 2024
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Mandantenfrage: Gerade in Zeiten schlechter Baukonjunktur und stagnierendem Wohnungsbau versuchen gerade professionelle Auftraggeber wie z.B. Bauträger immer wieder, wie sie es ausdrücken, „Leistungen herauszunehmen“, d. h. also mitzuteilen, dass diese Leistungen nicht mehr von uns [...]

Abnahme grundsätzlich erforderlich für die Schlussrechnung

Veröffentlicht am 6. Juli 2024
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Mandantenfrage: Wir sind ein Bauunternehmen und haben eine Bodenplatte erstellt. Auf diese Bodenplatte soll ein Fertighaus von einem anderen Unternehmer errichten. Der Bauherr hat die Bodenplatte durch einen Sachverständigen prüfen lassen. Dieser wendet gravierende Mängel ein. Wir wurden zur [...]

Abnahme durch Einzug!?

Veröffentlicht am 5. Juli 2024
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Mandantenfrage: Wir haben ein Einfamilienhaus schlüsselfertig erstellen lassen und sind Anfang des Jahres eingezogen. Das Haus war zwar noch nicht ganz fertig gestellt, aber wir mussten aus unserer Mietwohnung ausziehen, weil diese zum 1. Februar wieder vermietet war. Der Unternehmer bringt an [...]

Immer wieder: Der Gewährleistungseinbehalt

Veröffentlicht am 29. Mai 2024
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Mandantenfrage: Wir sind immer wieder unsicher, ob wir dann, wenn ein Kunde schon bis dahin nicht vollständig bezahlt hat oder unberechtigte Abzüge bei der Schlussrechnung vorgenommen hat, die im Vertrag vorgesehene Gewährleistungsbürgschaft übergeben sollen. Eigentlich haben wir dazu keine [...]

Abrechnung nach Aufmaß

Veröffentlicht am 17. April 2024
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Mandantenfrage: Wir haben ein Unternehmen mit Ausbauleistungen (Trockenbau, Elektrik etc.) für unser neues Bürogebäude beauftragt. Die Leistungen wurden erbracht. Die Abnahme ist erfolgt. Das Unternehmen rechnet nach den im VOB/B-Vertrag vereinbarten Einheitspreisen ab, bezieht sich dabei aber [...]

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Schiedsvereinbarung

Bauvertragsrecht

In der Baupraxis wird statt „Schiedsvereinbarung“ (§ 1029 ZPO) häufig auch der Begriff „Schiedsvertrag“, „Schiedsabrede“ oder „Schiedsgerichtsvertrag“ verwendet. Durch eine Schiedsvereinbarung schließen die Parteien für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die [...]

Schiedsrichter

Bauvertragsrecht

Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens auf der Basis einer wirksamen Schiedsvereinbarung bestimmt jede Partei seine Schiedsrichter selbst, es sei denn, in der Schiedsvereinbarung wurden diesbezüglich bereits verbindliche Regelungen getroffen. Bei einem so genannten Dreierschiedsgericht ernennt [...]

Schiedsgericht (privates)

Bauvertragsrecht

Ein Schiedsgericht ist eine Form der außergerichtlichen Wege der Streitbeilegung. Dabei ist notwendig, dass die Vertragspartner sich auf diese Form der Streitbeilegung einigen, sofern sie einen Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten vermeiden wollen. Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein [...]

Arbeitsgemeinschaft

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Darunter versteht man einen zeitlich begrenzten Zusammenschluss von Unternehmern zur gemeinsamen Ausführung einer Leistung. Rechtlich handelt es sich in der Regel um eine so genannte BGB-Gesellschaft (§§ 705ff BGB). Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft haften persönlich und [...]

Estrichfeuchte – rechtliche Vorgaben zur Messmethode

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Messung der Estrichfeuchte rechtliche Rahmenbedingungen Rechtliche Vorgaben Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird keine bestimmte Messmethode vorgeschrieben; aus diesen Regelungen lässt sich nur entnehmen, dass vor der Verlegung [...]

Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauvertrag

Bauvertragsrecht

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe dort) nach § 650l BGB zu, so ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. „Die Widerrufsbelehrung muss [...]

Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

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Wurde ein so genannter Verbraucherbauvertrag (siehe dort) geschlossen, so steht dem Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB zu. Gemäß § 355 Abs. 1 BGB erfolgt der Widerruf „durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers [...]

Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen

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Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Stand 1. Januar 2018 sind in Art. 249 die Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe Verbraucherbauvertrag) aufgeführt. Danach ist der Unternehmer nach § 650j BGB verpflichtet, „den Verbraucher rechtzeitig vor [...]

Ingenieurvertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Architektenvertrags in § 650p BGB. „Durch einen Architekten – oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des [...]

Architektenvertrag

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Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff „Architektenvertrag“ in § 650p BGB. „Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung [...]

Bauträgervertrag

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Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Bauträgervertrags in § 650 u BGB. Danach ist „ein Bauträgervertrag ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die [...]

Leistungsänderung – einstweiliges Verfügungsverfahren

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Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, wurde für alle dann gültigen BGB-Bauverträge ein neues einstweiliges Verfügungsverfahren eingeführt, das Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers und über die [...]

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