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Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Jörg von Albedyll, Heidelberg

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Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Autor im Kommentar „Bader, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung“.
Mitglied in der Arge Baurecht und Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein.

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Von Jörg von Albedyll verfasste Beiträge:

Von Jörg von Albedyll verfasste Glossar-Beiträge:

Öffentliches Baurecht Abgrabungen

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Als Abgrabungen werden künstliche Bodenvertiefungen bezeichnet. Das BauGB (§ 29) und die Baugesetze der Länder bestimmen im Regelfall, dass Abgrabungen den baulichen Anlagen gleichgestellt sind. Ebenso wie für Aufschüttungen sehen einige Sonderregelungen (z. B. § 18 B NatSchG) vor, dass die [...]

Außenbereich

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Damit werden die Gebiete bezeichnet, die außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplans, eines Vorhaben- und Erschließungsplanes und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen (§ 35 BauGB). Es ist die gesetzgeberische Grundentscheidung, dass der Außenbereich [...]

Ausführungsgenehmigung

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Diese besondere Erscheinungsform einer Baugenehmigung gewährt nach einem vereinfachten Verfahren beispielsweise die Errichtung von fliegenden [...]

Aufschiebende Wirkung

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Mit der Einlegung förmlicher Rechtsbehelfe (z. B. Widerspruch oder Erhebung einer Anfechtungsklage) wird der Eintritt der formellen Rechtskraft der angegriffenen behördlichen Entscheidung gehemmt. Dies bedeutet, dass beispielsweise dem Widerspruch oder [...]

Aufenthaltsräume

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Dabei handelt es sich im Regelfall um Räume, die den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen. Die Landesbauordnungen schreiben daher im Regelfall ein Mindestmaß an Grundfläche, Lichte Höhe und Belichtung vor (Beispiel § 34 LBO [...]

Art der baulichen Nutzung

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Damit beschreibt man die in der Baunutzungsverordnung festgelegte Möglichkeit, ein Grundstück baulich zu nutzen. Es wird dort festgelegt, welche Art von Gebäuden und Anlagen erlaubt sind (z. B. Kleinsiedlungsgebiete, reine Wohngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete, Gewerbegebiete, Industriegebiete, [...]

Anfechtungsklage

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Die Anfechtungsklage ist eine Klageart im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 42 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Damit kann der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der sich noch nicht erledigt hat, beim Verwaltungsgericht begehren. [...]

Allgemeines Städtebaurecht

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Dieser Oberbegriff umfasst die §§ 1 bis 135 c BauGB. Dort finden sich die Regeln für die u. a. Aufstellung der Bauleitpläne, für die Vorkaufsrechte der Gemeinde, Entschädigungsfragen, Umlegung, Enteignung, Erschließung und den [...]

Allgemeine Anforderungen an bauliche Anlagen

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Allgemeine Anforderungen an Anlagen sind im Regelfall in den Landesbauordnungen geregelt. Danach sind Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und Instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere das Leben, Gesundheit oder die natürliche Lebensgrundlage, nicht [...]

Abwägung

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Die Abwägung öffentlicher und privater Belange nach § 1 Abs. 5 und 6 BauGB ist das Zentralproblem der Bauleitplanung, beispielsweise bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Die Gemeinden müssen im Rahmen des Planungsprozesses die zuvor ermittelten privaten und öffentlichen Belange [...]

Abstimmung (zwischen Nachbargemeinden)

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Das interkommunale Abstimmungsgebot ist in mehreren Normen verankert, u. a. in § 2 Abs. 2 BauGB. Es verpflichtet Nachbargemeinden bei ihrer Planung zu prüfen, ob ein auf ihren Gebiet zugelassenes Bauvorhaben unmittelbare und gewichtige Auswirkungen auf die städtbauliche Entwicklung und Ordnung [...]

Abstandsfläche

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Mit dem Begriff Abstandsflächen werden die grundsätzlich die von einer Bebauung freizuhaltenden Flächen bezeichnet, die zwischen Gebäuden liegen. Abstandsflächen können aber auch zwischen Anlagen und Einrichtungen gelegen sein, von denen vergleichbare Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (z. [...]

Baugenehmigung

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Der Antrag auf Baugenehmigung (Bauantrag) ist in den Landesbauordnungen geregelt (z. B. § 52 LBO BW). Im Regelfall sehen die Landesbauordnungen vor, welche erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) und Anträge auf Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen zusammen mit dem Bauantrag einzureichen sind. [...]

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Einbehalt von Werklohn und Kostenvorschuss möglich?

Veröffentlicht am 13. September 2024
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Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind Bauherrn und haben den Vertrag mit dem Unternehmer aus wichtigem Grund gekündigt. Der Unternehmer hat seine Leistungen daraufhin schlussgerechnet. Es bestehen Mängel an den erbrachten Leistungen. Deshalb haben wir die Schlussrechnung nicht ganz bezahlt, sondern einen Teil [...]

Was gilt, wenn der Auftraggeber nach Vertragsschluss Leistungen aus dem vereinbarten Vertragsumfang „herausnimmt“?

Veröffentlicht am 15. August 2024
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Gerade in Zeiten schlechter Baukonjunktur und stagnierendem Wohnungsbau versuchen gerade professionelle Auftraggeber wie z.B. Bauträger immer wieder, wie sie es ausdrücken, „Leistungen herauszunehmen“, d. h. also mitzuteilen, dass diese Leistungen nicht mehr von uns [...]

Abnahme grundsätzlich erforderlich für die Schlussrechnung

Veröffentlicht am 6. Juli 2024
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind ein Bauunternehmen und haben eine Bodenplatte erstellt. Auf diese Bodenplatte soll ein Fertighaus von einem anderen Unternehmer errichten. Der Bauherr hat die Bodenplatte durch einen Sachverständigen prüfen lassen. Dieser wendet gravierende Mängel ein. Wir wurden zur [...]

Abnahme durch Einzug!?

Veröffentlicht am 5. Juli 2024
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir haben ein Einfamilienhaus schlüsselfertig erstellen lassen und sind Anfang des Jahres eingezogen. Das Haus war zwar noch nicht ganz fertig gestellt, aber wir mussten aus unserer Mietwohnung ausziehen, weil diese zum 1. Februar wieder vermietet war. Der Unternehmer bringt an [...]

Immer wieder: Der Gewährleistungseinbehalt

Veröffentlicht am 29. Mai 2024
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind immer wieder unsicher, ob wir dann, wenn ein Kunde schon bis dahin nicht vollständig bezahlt hat oder unberechtigte Abzüge bei der Schlussrechnung vorgenommen hat, die im Vertrag vorgesehene Gewährleistungsbürgschaft übergeben sollen. Eigentlich haben wir dazu keine [...]

Abrechnung nach Aufmaß

Veröffentlicht am 17. April 2024
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir haben ein Unternehmen mit Ausbauleistungen (Trockenbau, Elektrik etc.) für unser neues Bürogebäude beauftragt. Die Leistungen wurden erbracht. Die Abnahme ist erfolgt. Das Unternehmen rechnet nach den im VOB/B-Vertrag vereinbarten Einheitspreisen ab, bezieht sich dabei aber [...]

Nachschieben von vergessenen Schlussrechnungspositionen?!

Veröffentlicht am 16. April 2024
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind ein Bauunternehmen und haben im Jahr 2020 ein Bauvorhaben fertiggestellt und in Mitte 2020 schlussgerechnet. Anfang Februar 2024 ist uns aufgefallen, dass wir eine wesentliche Position (Bodenaushub) vergessen haben, abzurechnen. Es geht um mehr als 10.000,00 EUR. Der [...]

Bundesgerichtshof verschärft AGB-Inhaltskontrolle bei Vertragsstrafeklauseln des Auftraggebers!

Veröffentlicht am 2. April 2024
Kategorie: Mandantenfragen
Thema: Bauvertragsrecht

Mandantenfrage: Wir sind ein Unternehmen, welches Glasfasernetze betreibt. Diese lassen wir von Unternehmern (Auftragnehmern = AN) verlegen, mit denen wir Verträge unter Einbeziehung der VOB Teil B (2016) abschließen. Zumeist handelt es sich um Einheitspreisverträge. In unseren Besonderen [...]

Immer wieder wichtig: Mangel oder kein Mangel?

Veröffentlicht am 26. März 2024
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Mandantenfrage: Es mag nicht besonders originell sein, aber wir sind als Bauhandwerker oft mit Mängelrügen konfrontiert für Dinge, die unserer Meinung nach nicht von uns zu erledigen sind, weil z.B. Verschleißteile betroffen sind oder der Kunde erforderliche Wartungen nicht hat durchführen [...]

Architekt schuldet keine bauvertraglichen Regelungen für den Bauherrn

Veröffentlicht am 8. Januar 2024
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Mandantenfrage: Mit unserem Unternehmen sind wir gerade dabei den Neubau eines Fabrikations- und Verwaltungsgebäudes zu realisieren. Wir haben zur Begleitung unseres Projektes einen Architekten mit den Architektenleistungen der Objektplanung Gebäude Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 33 HOAI [...]

Nachweis des Zugangs durch Vorlage des Fax-Sendeprotokolls

Veröffentlicht am 2. Januar 2024
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Mandantenfrage: Wir haben im Frühjahr ein Angebot über den Anbau an eine Doppelgarage von einem örtlichen Bauunternehmer eingeholt. Dieser hat uns in seinem Angebot einen Nachlass von 6 % versprochen, wenn wir ihn bis zum 30.04. beauftragen würden. Das haben wir per Telefax getan; das [...]

Umbauzuschlag auf das gesamte Honorar

Veröffentlicht am 28. Dezember 2023
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Mandantenfrage: Wir sind ein Architekturbüro und haben für einen Kunden den Umbau und die Aufstockung bzw. Erweiterung seines Bürogebäudes geplant und die Ausführung der Arbeiten auch überwacht. Den vereinbarten Umbauzuschlag von 25 % haben wir in unserer Schlussrechnung auf das gesamte [...]

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Schiedsvereinbarung

Bauvertragsrecht

In der Baupraxis wird statt „Schiedsvereinbarung“ (§ 1029 ZPO) häufig auch der Begriff „Schiedsvertrag“, „Schiedsabrede“ oder „Schiedsgerichtsvertrag“ verwendet. Durch eine Schiedsvereinbarung schließen die Parteien für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die [...]

Schiedsrichter

Bauvertragsrecht

Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens auf der Basis einer wirksamen Schiedsvereinbarung bestimmt jede Partei seine Schiedsrichter selbst, es sei denn, in der Schiedsvereinbarung wurden diesbezüglich bereits verbindliche Regelungen getroffen. Bei einem so genannten Dreierschiedsgericht ernennt [...]

Schiedsgericht (privates)

Bauvertragsrecht

Ein Schiedsgericht ist eine Form der außergerichtlichen Wege der Streitbeilegung. Dabei ist notwendig, dass die Vertragspartner sich auf diese Form der Streitbeilegung einigen, sofern sie einen Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten vermeiden wollen. Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein [...]

Estrichfeuchte – rechtliche Vorgaben zur Messmethode

Bauvertragsrecht

Messung der Estrichfeuchte rechtliche Rahmenbedingungen Rechtliche Vorgaben Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird keine bestimmte Messmethode vorgeschrieben; aus diesen Regelungen lässt sich nur entnehmen, dass vor der Verlegung [...]

EG-Paragraphen

Die VOB/A 2012 enthält einen Abschnitt 2, der für Vergaben ab Erreichung der Schwellenwerte gilt, die Paragraphen dort sind mit dem Zusatz „EG“ gekennzeichnet und bei EU-weiten Vergaben [...]

Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauvertrag

Bauvertragsrecht

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe dort) nach § 650l BGB zu, so ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. „Die Widerrufsbelehrung muss [...]

Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

Bauvertragsrecht

Wurde ein so genannter Verbraucherbauvertrag (siehe dort) geschlossen, so steht dem Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB zu. Gemäß § 355 Abs. 1 BGB erfolgt der Widerruf „durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers [...]

Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen

Bauvertragsrecht

Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Stand 1. Januar 2018 sind in Art. 249 die Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe Verbraucherbauvertrag) aufgeführt. Danach ist der Unternehmer nach § 650j BGB verpflichtet, „den Verbraucher rechtzeitig vor [...]

Ingenieurvertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Architektenvertrags in § 650p BGB. „Durch einen Architekten – oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des [...]

Architektenvertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff „Architektenvertrag“ in § 650p BGB. „Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung [...]

Bauträgervertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Bauträgervertrags in § 650 u BGB. Danach ist „ein Bauträgervertrag ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die [...]

Leistungsänderung – einstweiliges Verfügungsverfahren

Bauvertragsrecht

Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, wurde für alle dann gültigen BGB-Bauverträge ein neues einstweiliges Verfügungsverfahren eingeführt, das Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers und über die [...]

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