on on

Hausgeldklage gegen Gesellschafter ist Wohnungseigentumssache

Der Fall:

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von ehemaligen Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die Zahlung rückständiger Hausgelder; die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Wohnungseigentümerin.

Die Klage der Gemeinschaft wurde vor dem Amtsgericht ebenso wie die Berufung vor dem zuständigen Landgericht abgewiesen; das Landgericht hatte in seinem im April 2015 verkündeten Urteil keine Revision zugelassen; hiergegen hat die WEG beim BGH Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Die Entscheidung:

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde als unstatthaft zurückgewiesen. Denn gegen Urteile in Wohnungseigentumssachen, die vor dem 31. Dezember 2015 verkündet wurden, ist die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 62 Abs. 2 WEG ausgeschlossen.

Beim vorliegenden Rechtsstreit handelte es sich entgegen der Annahme der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht um einen zivilrechtlichen Anspruch, sondern um eine Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Abs. 2 WEG („Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und den Wohnungseigentümern“), obwohl sich die Klage nicht gegen die Wohnungseigentümerin selbst, also die BGB-Gesellschaft, sondern gegen deren ehemalige Gesellschafter richtete. Der weit auszulegende § 43 WEG ist gegenstands- und nicht personenbezogen zu verstehen; die Norm erfasst daher unter anderem auch ausgeschiedene Wohnungseigentümer. Folglich ist auch die persönliche Haftung des Gesellschafters der Wohnungseigentümerin, der BGB-Gesellschaft, gemäß § 128 HGB für Beitragsrückstände einzubeziehen; die Haftung des Gesellschafters tritt kraft Gesetzes als Folge der rechtlichen Organisationsform der Wohnungseigentümerin ein, wobei der enge Bezug zur Zahlungsverpflichtung der Wohnungseigentümerin offenkundig ist.

(BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 – Az.: V ZR 108/15)

Anfrage stellen

  • Dieses Feld wird bei der Anzeige des Formulars ausgeblendet
  • Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder
  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.

Weitere Fachartikel im selben Themenfeld

Unsere Baurecht-Experten zu den Themengebieten des Beitrags

Profilbild des Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht Jörg Schmidt, Berlin auf baurechtsuche.de
Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (ARGE Baurecht) und im Deutschen Baugerichtstag. Spezialisiert auf privates Baurecht und insbesondere [...]
Profilbild der Kanzlei SFR Rechtsanwälte, München auf baurechtsuche.de
Wer die großen Gipfel nehmen will, braucht Bergführer, die das Terrain kennen. Wir führen Sie im Bau- und Immobilienrecht sicher und professionell zum Ziel. Bergführer zeichnen sich nicht nur durch ihre spezielle Ausbildung, ihr Fachwissen und Erfahrung aus. Um die verantwortliche Führung [...]
Profilbild des Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht Norbert Berg, Crailsheim auf baurechtsuche.de
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Steuerrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht und Architektenrecht Wirtschaftsrecht Steuerrecht Arbeitsrecht Verwaltungsrecht Mitglied der Arbeitsgemeinschaften des Deutschen Anwaltsvereins – Kontaktieren Sie jetzt Norbert Berg – [...]
Profilbild des Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht Joachim Beschnidt, Kempten auf baurechtsuche.de
Das Baurecht hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Spezialgebiet innerhalb des allgemeinen Zivilrechts entwickelt. Als Bauherr, Bauunternehmer oder Kommune – egal wie groß das Bauvorhaben auch ist – werden Sie tagtäglich mit einer Vielzahl an rechtlichen Fragen konfrontiert. Wir helfen [...]
Profilbild eines Anwalts - Fachanwalts für Baurecht und Architektenrecht
Auf einem der komplexesten Rechtsgebiete ist die Kanzlei seit vielen Jahren beratend und forensisch tätig. In baurechtlichen Angelegenheiten erfolgen wichtige Weichenstellungen meist sehr früh – üblicherweise schon weit vor Vertragsschluss. Deshalb beraten und begleiten wir Bauherren, [...]
Profilbild der Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Ellen Grünewald, Neuwied auf baurechtsuche.de
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwältin für Baurecht und Architektenrecht Im Bau und Architektenrecht bemühen wir uns, bestehende Geschäftsbeziehungen nicht durch gerichtliche Auseinandersetzungen zu belasten. Dies gewährleisten wir durch fachkundige Hilfe bei der [...]
Profilbild der Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Dr. Annette Birke-Rauch, Regensburg auf baurechtsuche.de
Unsere Spezialisierung auf Baurecht und Immobilienrecht Wir sind auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht spezialisiert und bearbeiten ausschließlich Mandate aus diesen Rechtsbereichen. Wir sind beratend und forensisch tätig. Unsere Tätigkeitsbereiche Architektenrecht Ingenieurrecht Privates [...]
Profilbild der Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Samira Bagaric, Berlin auf baurechtsuche.de
Wanderer und Partner ging im Jahr 2005 aus der 1982 gegründeten Einzelkanzlei Uwe Wanderers hervor. Die Sozietät ist seither in Berlin und den östlichen Bundesländern im Bereich des Wohnungseigentumsrechts die führende Kanzlei. Im Jahr 2006 erweiterte die Kanzlei durch den Hinzutritt weiterer [...]
BRS Siegel Mitglied

Sie sind selbst Baurecht-Experte?

Passende Glossarbeiträge im selben Themenkreis

Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht regelt das Sondereigentum an einer Wohnung, verbunden mit dem Miteigentumsanteil an einem Grundstück, das der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gehört. Die einschlägigen Bestimmungen zu dieser eigentumsrechtlichen Konstruktion finden sich im Wohnungseigentumsgesetz. [...]

Weiterlesen