Mandantenfrage:
Wir möchten ein Einfamilienhaus bauen und haben eine Architektin beauftragt. Bei der Beauftragung haben wir nur grob über unsere Wünsche gesprochen, unser Budget liegt bei etwa 550.000 €. Vor zehn Tagen hat sie uns erste Entwürfe und eine Kosteneinschätzung vorgelegt: rund 780.000 €. Das können wir nicht finanzieren. Können wir den Vertrag jetzt noch beenden, und was müssen wir der Architektin dann bezahlen?
Antwort der Redaktion:
Ja, in Ihrem Fall spricht viel für ein Sonderkündigungsrecht. Sind bei Vertragsschluss die wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart, muss die Architektin nach § 650p Abs. 2 BGB zunächst eine Planungsgrundlage erstellen. Diese legt sie Ihnen zusammen mit einer Kosteneinschätzung zur Zustimmung vor. Man spricht von der „Zielfindungsphase“.
Nach Vorlage dieser Unterlagen können Sie den Vertrag nach § 650r Abs. 1 BGB kündigen. Einen Grund müssen Sie dafür nicht nennen. Das Kündigungsrecht erlischt grundsätzlich zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen. Bei Verbrauchern, also auch bei Ihnen als privaten Bauherren, gilt das aber nur, wenn die Architektin Sie bei der Vorlage in Textform über das Kündigungsrecht, die Frist und die Folgen der Kündigung unterrichtet hat. Ohne diese Belehrung läuft die Zweiwochenfrist für Sie nicht ab.
Kündigen Sie, darf die Architektin nach § 650r Abs. 3 BGB nur die Vergütung verlangen, die auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt. Für die nicht mehr erbrachten Leistungen bekommt sie nichts. Das ist ein wichtiger Unterschied zur „freien“ Kündigung eines Werkvertrags nach § 648 BGB.
Umgekehrt kann auch die Architektin Ihnen eine angemessene Frist für Ihre Zustimmung setzen. Verweigern Sie die Zustimmung oder äußern Sie sich in dieser Frist nicht, darf sie ihrerseits kündigen (§ 650r Abs. 2 BGB).
Handlungsempfehlung:
Entscheiden Sie zügig. Sicherheitshalber sollten Sie innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen kündigen, auch wenn Sie nicht belehrt wurden. Kündigen Sie schriftlich und so, dass Sie den Zugang nachweisen können. Prüfen Sie vorher, ob im Vertrag die Ziele, etwa Größe, Ausstattung oder Kostenrahmen, nicht doch schon konkret vereinbart waren. Dann gibt es keine Zielfindungsphase und auch kein Sonderkündigungsrecht. Vielleicht lohnt auch ein Gespräch über eine günstigere Umplanung.
Für Architekten und Ingenieure gilt umgekehrt: Legen Sie Planungsgrundlage und Kosteneinschätzung nachweisbar vor und belehren Sie private Bauherren dabei in Textform über das Kündigungsrecht. Sonst bleibt der Vertrag in der Schwebe.
Wie Sie die Zielfindungsphase rechtssicher gestalten und Honorarrisiken vermeiden, zeigt Prof. Dr. Barbara Schellenberg, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, in unserem Online-Seminar „Zielfindungsphase und Sonderkündigungsrecht im Architekten- und Ingenieurvertrag“ am 14. September 2027 auf fortbildung-baurecht.de.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Redaktion baurechtsuche.de






