on on

Keine Umgehung einer europaweiten Ausschreibung durch Aufteilung eines Auftrags

Übersteigt bei einem öffentlichen Auftrag der Auftragswert den so genannten EU-Schwellenwert, wie er in § 2 der Vergabeverordnung vom 7. Juni 2010 festgesetzt ist, so ist die Leistung europaweit auszuschreiben. Dabei bestimmt der § 3 Abs. 2 der Vergabeverordnung, dass „der Wert eines beabsichtigten Auftrags nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden darf, den Auftrag der Anwendung dieser Verordnung zu entziehen“.
Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 15.3.2012 –Rs.C 574/10 – folgenden Fall zu entscheiden:

Zur Sanierung eines öffentlichen Gebäudes teilte eine Gemeinde die Architektenleistungen in mehrere Teilaufträge und über mehrere Jahre auf. Die einzelnen Teilaufträge haben zwar nicht für sich, jedoch in der Summe den EU-Auftragswert überschritten. Die Gemeinde führte für die einzelnen Teilaufträge keine europaweite Ausschreibung durch Die Gemeinde begründete diese Vergabepraxis damit, dass sie aufgrund der unsicheren Finanzierung nur immer Teilaufträge vergeben könne und hierfür auch  keine europaweite Ausschreibung durchführen müsse, weil die einzelnen Aufträge unterhalb der EU-Schwelle gelegen hätten. Die EU-Kommission sah hierin einen Verstoß gegen die EU-Richtlinien.

Mit der genannten Entscheidung teilt der Europäische Gerichtshof diese Meinung und gab somit der Klage der EU-Kommission statt, weil die fraglichen Architektenleistungen „einen einheitlichen Dienstleistungsauftrag bildeten, der angesichts seines Gesamtwerts, der den Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie 2004/18 auf öffentliche Dienstleistungsaufträge überschreitet, nach den Vorschriften dieser Richtlinie vergeben werden musste“.

Anfrage stellen

  • Dieses Feld wird bei der Anzeige des Formulars ausgeblendet
  • Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder
  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.

Weitere Fachartikel im selben Themenfeld

Beitrag verfasst/eingestellt von

Profilbild von baurechtsuche.de

Unsere Baurecht-Experten zu den Themengebieten des Beitrags

Profilbild eines Anwalts - Fachanwalts für Baurecht und Architektenrecht
Rechtsanwalt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Verwaltungsrecht Leistungsspektrum: Baurecht Architektenrecht Vergaberecht Planungsrecht Gewerbliches Mietrecht Verwaltungsrecht Vertragsrecht Mitglied in der ARGE Bau- und Immobilienrecht im deutschen Anwaltverein sowie in der [...]
Profilbild des Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht Peter Oppler, München auf baurechtsuche.de
Durch die Spezialisierung auf unser Tätigkeitsspektrum und das Kanzleikonzept einer sogenannten Boutique sehen wir für unsere Mandanten beträchtliche Vorteile. Gute Erreichbarkeit und schnelle Reaktion auf alle Mandantenanfragen innerhalb von 24 Stunden. Pragmatischer Beratungsstil, insbesondere [...]
Profilbild des Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht Philipp Schwoerer, Potsdam auf baurechtsuche.de
Schwoerer & Kollegen ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei, die überwiegend Unternehmen, Verbände, Städte und Gemeinden sowie Versicherungskonzerne berät und vertritt. Tätigkeitsschwerpunkte neben dem Baurecht : Arbeitsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, [...]
Profilbild der Anwältin Ursula von Minckwitz, München auf baurechtsuche.de
MEK ist ein Team von spezialisierten Anwälten in München und Frankfurt. Wir betreuen Ihr Bauvorhaben und Ihre Immobilie von der Idee über die Realisierung bis zur Vermarktung. Durch die Konzentration auf diese Kernkompetenzen bieten wir Ihnen eine erstklassige Rechtsberatung. Wir verfügen über [...]
Profilbild eines Anwalts - Fachanwalts für Baurecht und Architektenrecht
Die Kultur unserer Kanzlei ist geprägt von der konzentrierten Hingabe für die rechtlichen Anliegen unserer Mandanten. Wir sind leidenschaftliche Kümmerer und Sachwalter, die nicht nur den kurzfristigen Erfolg suchen, sondern Lösungen mit Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft erarbeiten. [...]
Profilbild der Kanzlei SFR Rechtsanwälte, München auf baurechtsuche.de
Wer die großen Gipfel nehmen will, braucht Bergführer, die das Terrain kennen. Wir führen Sie im Bau- und Immobilienrecht sicher und professionell zum Ziel. Bergführer zeichnen sich nicht nur durch ihre spezielle Ausbildung, ihr Fachwissen und Erfahrung aus. Um die verantwortliche Führung [...]
Profilbild des Anwalts Thomas Fleschutz, München auf baurechtsuche.de
Peters Fleschutz Graf von Carmer Kääb ist eine auf auf Zivil- und Wirtschaftsrechts spezialisierte Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern. Schwerpunkte unserer Tätigkeit liegen in den Bereichen des Bau- und Architektenrechts sowie des Arbeitsrechts. Für unsere Mandanten sind wir [...]
Profilbild des Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht Prof. Hans-Benno Ulbrich, Würzburg auf baurechtsuche.de
An unserem Stammsitz in Würzburg haben wir uns zur Aufgabe gemacht, möglichst viel Anwaltskompetenz unter einem Dach zu vereinen. Mit acht Anwälten bieten wir ein breites Spektrum von spezialisierten Juristen, die für Sie und gemeinsam mit Ihnen die Lösung für Ihre rechtlichen Probleme suchen [...]
BRS Siegel Mitglied

Sie sind selbst Baurecht-Experte?

Passende Glossarbeiträge im selben Themenkreis

EG-Paragraphen

Vergaberecht

Die VOB/A 2012 enthält einen Abschnitt 2, der für Vergaben ab Erreichung der Schwellenwerte gilt, die Paragraphen dort sind mit dem Zusatz „EG“ gekennzeichnet und bei EU-weiten Vergaben [...]

Weiterlesen

Bagatellklausel

Vergaberecht

Die VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen [...]

Weiterlesen

Ausschreibung

Vergaberecht

Die VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen [...]

Weiterlesen

Ausschluss von Änderungsvorschlägen und Nebenangeboten

Vergaberecht

Die VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung. Die einschlägige Bestimmung findet sich in § § 8 Abs. 2 [...]

Weiterlesen

Ausschluss vom Wettbewerb

Vergaberecht

Die VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung. Die einschlägige Bestimmung findet sich in § 16 Abs. 1 [...]

Weiterlesen

Ausschluss des Angebots

Vergaberecht

Die VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen [...]

Weiterlesen

Ausnahmen vom Verhandlungsverbot

Vergaberecht

Die VOB/A 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen [...]

Weiterlesen

VOB 2016

Vergaberecht

Die vom Deutschen Vergabe-und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1-3 der Vergabe-und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der VOB/B vom 7. Januar 2016 wurden am 19. 01. 2016 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Im Frühjahr 2016 wurden [...]

Weiterlesen

Auskünfte/Auskunftsfrist über Vergabeunterlagen

Vergaberecht

Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung. Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 12a Abs. 4 [...]

Weiterlesen

Auskünfte an Bieter bei Nichtberücksichtigung

Vergaberecht

Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung. Die einschlägige Bestimmung findet sich weiterhin in § 19 [...]

Weiterlesen

Ausführungsfrist, Bemessung

Vergaberecht

Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung. Die einschlägige Bestimmung findet sich weiterhin in § 9 [...]

Weiterlesen

Außergewöhnliche Leistungsfähigkeit Zuverlässigkeit

Vergaberecht

Die VOB 2016 beinhaltet inhaltlich keine Änderung gegenüber der vorherigen Fassung. Die einschlägige Bestimmung findet sich nun in § 3 a Abs. 3 Nr. 1 [...]

Weiterlesen