on on

Mithaftung des Versicherten bei Wassereinbruch

Eine Bauleistungsversicherung ist für den Fall gedacht, dass eine Bauleistung durch höhere Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis untergeht oder beschädigt wird. Dabei liegen einer solchen Versicherung in der Regel die „Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber (ABN)“ in ihrer jeweils gültigen Fassung zugrunde.

In einem vom Oberlandesgericht Hamm (AZ: Urteil vom 21.10.2011 – 20 U 41/11) entschiedenen Fall kam es bei der Durchführung einer großen Baumaßnahme durch ein schweres Unwetter zu Wasserschäden an der Bauleistung. Der versicherte Auftraggeber nahm hierfür die Bauleistungsversicherung in Anspruch. Die Versicherung lehnte den Anspruch ab und berief sich hierzu auf der vereinbarten ABN 2008, in denen es heißt:

„Versicherte Gefahren und Schäden

Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen (Sachschaden).

Unvorhergesehen sind Schäden, die der Auftraggeber oder die beauftragten Unternehmen oder deren Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben, noch mit dem jeweils erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.“
In § 2 Nr. 4 ABN 2008 heißt es u.a.:

„Nicht versicherte Gefahren und Schäden

Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Schäden
a) (…)
b) durch normale Witterungseinflüsse, mit denen wegen der Jahreszeit und der örtlichen Verhältnisse gerechnet werden muss; (…)
c) (…)
d) durch nicht einsatzbereite oder ausreichend redundante Anlagen zur Wasserhaltung; redundant sind die Anlagen, wenn sie die Funktion einer ausgefallenen Anlage ohne zeitliche Verzögerung übernehmen können und über eine unabhängige Energieversorgung verfügen;“

Das Oberlandesgericht Hamm bejahte eine Mithaftung des Versicherten und stellte hierzu folgende Leitsätze auf:
1. Fällt bei einem schweren Unwetter eine Pumpenanlage aus, die Oberflächenwasser unterhalb des Geländeniveaus abpumpen soll und nur über Baustrom gesichert ist und kommt es dadurch zu einem Wassereinbruch in einer nahezu fertig gestellten Turnhalle, dann hätten die eingetretenen Schäden mit dem erforderlichen Fachwissen vorausgesehen werden können (§ 2 Nr. 1 ABN 2008). Der Versicherer ist in diesem Fall zu einer Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit zu 50% berechtigt.
2. Redundante Anlagen zur Wasserhaltung i.S.d. § 2 Nr. 4 lit. d ABN 2008 sind nur solange einsatzbereit zu halten, wie eine Baugrube besteht. Eine nahezu fertig gestellte Turnhalle, deren Eingangs- und Hallenbereich unterhalb des übrigen Geländeniveaus liegt, wird von dieser Klausel nicht erfasst.

Anfrage stellen

  • Hidden
  • Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder
  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.

Weitere Fachartikel im selben Themenfeld

Unsere Baurecht-Experten zu den Themengebieten des Beitrags

Rechtsanwalt Markus Denzel gründete die Kanzlei 1998, die seitdem Privatpersonen und Unternehmen vor allem in zivilrechtlichen Verfahren betreut. Wir bieten Ihnen schnelle, konkrete Lösungen auf dem Gebiet des Zivilrechts, insbesondere auf den linksliegenden Gebieten. Langjährige Berufserfahrung [...]
Fachanwältin für Baurecht und Architektenrecht Fachanwältin für Familienrecht Abitur Berlin, Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten, Studium der Rechtswissenschaften an der Julius Maximilians Universität Würzburg (8 Semester), Referendarsausbildung u.a. beim Landgericht Ingolstadt, [...]
Rechtsanwalt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Partner der Sozietät Scholtissek : Krause-Allenstein Rechtsanwälte Lehrbeauftragter u. a. für Bau- und Architektenrecht an der Leuphana Universität Lüneburg Lehrbeauftragter für Bauversicherungsrecht an [...]
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Mitglied Bund Deutscher Architekten – Kontaktieren Sie jetzt Dr. Lutz Rittmann – Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht in [...]

Passende Glossarbeiträge im selben Themenkreis

Umweltschäden

Bauversicherungsrecht

In der Berufshaftpflichtversicherung ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung durch vom Versicherungsnehmer erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen mitversichert. Eingeschlossen ist die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers [...]

Weiterlesen

Verstoßzeitpunkt

Bauversicherungsrecht

Der Verstoßzeitpunkt ist der Zeitpunkt, an dem der Architekt/Ingenieur die Ursache für den später eingetretenen Schaden gesetzt, d.h. die schadenverursachende Leistung erbracht hat. Der Zeitpunkt des Schadeneintritts hat ausschließlich Bedeutung für die Frage der Verjährung.Liegt ein Verstoß [...]

Weiterlesen

Verstoßtheorie

Bauversicherungsrecht

In der Berufshaftpflichtversicherung der Architekten/Ingenieure wird auf den Verstoß und nicht auf den Schadeneintritt abgestellt. Das hat weitgehende Auswirkungen, da nicht der zur Zeit gültige Versicherungsschutz, sondern der Versicherungsumfang zum Verstoßzeitpunkt für die Eintrittspflicht [...]

Weiterlesen

Gegenseitige Ansprüche

Bauversicherungsrecht

Gegenseitige Ansprüche von mehreren Versicherungsnehmer desselben Vertrages (§ 4 Ziff. II 2, Abs.1b) und von Personen, die kraft Gesetzes befugt sind, verbindlich für den Versicherungsnehmer tätig zu werden (§ 4 Ziff. II 2, Abs. 1c-f), sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Ebenso [...]

Weiterlesen

Weitergabe von fachfremden Leistungen

Bauversicherungsrecht

Bei größeren Projekten gewinnt der Architekt/Ingenieur als Generalplaner an Bedeutung, d.h. der Architekt/Ingenieur verpflichtet sich zur Übernahme des gesamten Projekts und vergibt die Leistungsbereiche, die er technisch, zeitlich oder örtlich nicht abdecken kann, an selbständige Büros [...]

Weiterlesen

Freie Mitarbeiter als mitversicherte Personen in der Berufshaftpflichtversicherung

Bauversicherungsrecht

Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschäftigung nicht im Angestelltenverhältnis stehender Mitarbeiter (freie Mitarbeiter), sofern hierfür – auch im Wege der Beitragsregulierung – der nach dem jeweiligen Tarif vorgesehene Beitrag entrichtet wird. Mitversichert ist [...]

Weiterlesen

Mitversicherte Personen

Bauversicherungsrecht

Mitversichert ist die Haftpflicht der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung angestellt hat, in dieser Eigenschaft.Durch die Regelung wird klargestellt, dass alle Inhaber, Teilhaber, Partner, Geschäftsführer, Gesellschafter [...]

Weiterlesen

Unbegrenzte Nachhaftung

Bauversicherungsrecht

Neue Bedingungswerke von Berufshaftpflichtversicherern sehen im Einzelfall eine längere Nachhaftungszeit vor. 30 Jahre oder auch unbegrenzte Nachhaftung ist möglich. Versichert sind demnach alle Verstöße während der Vertragslaufzeit unbegrenzt – unabhängig von der endgültigen [...]

Weiterlesen

Spätschäden bei Versichererwechsel

Bauversicherungsrecht

Durch die Begrenzung der versicherungsrechtlichen Haftung auf fünf Jahre kann es bei Versichererwechsel zu einer Lücke im Versicherungsschutz kommen, wenn vor Ablauf der Vorversicherung ein Verstoß begangen wurde, dessen Folgen sich jedoch erst nach Ablauf der fünfjährigen bedingungsgemäßen [...]

Weiterlesen

Nachhaftungsfrist

Bauversicherungsrecht

Aufgrund der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß § 634 a Abs.1 Nr. 2 BGB besteht der Versicherungsschutz für Verstöße, die innerhalb der Laufzeit begangen wurden, auch nach Beendigung des Versicherungsvertrages noch 5 Jahre fort (Nachhaftung).Einzelne Ansprüche unterliegen jedoch einer [...]

Weiterlesen

Gefahrerhöhung

Bauversicherungsrecht

Nach dem Abschluss des Vertrages darf der Versicherungsnehmer nicht ohne Einwilligung des Versicherers eine Erhöhung der Gefahr vornehmen (z.B. Anstellung eines Architekten, der seine selbständige Tätigkeit deshalb nicht mehr ausüben kann, weil er wegen negativer Schadensbilanz keinen [...]

Weiterlesen

Versicherungsschutz

Bauversicherungsrecht

Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers während der Vertragslaufzeit für die Folgen von Verstößen bei der Ausübung der im Versicherungsschein beschriebenen Tätigkeit. Um Zweifel auszuräumen und Missverständnisse zu vermeiden, sollte der Umfang der Tätigkeit bei [...]

Weiterlesen