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Unter Baubeginn versteht man nach dem Bauordnungsrecht den Beginn der Realisierung einer geplanten baulichen Anlage. Dazu gehören nicht nur die eigentlichen Baumaßnahmen. Es können je nach den Umständen des Einzelfalls auch vorbereitende Maßnahmen darunter verstanden werden, wie beispielsweise die Vorbereitung des Baugrundstücks. Teilweise ist nach den Landesbauordnungen der Baubeginn erst zulässig, nachdem ein sogenannter Baufreigabeschein erteilt worden ist. Für die Erteilung des Baufreigabescheins ist üblicherweise Voraussetzung, dass die in der Baugenehmigung enthaltenen Auflagen und Bedingungen erfüllt sind.

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Zurückstellung von Baugesuchen

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

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Veränderungssperre

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Die Veränderungssperre nach § 14 BauGB ist ein Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung. Durch die Veränderungssperre soll verhindert werden, dass in der Zeit, die eine Gemeinde zur Aufstellung eines wirksamen Bebauungsplans benötigt, Vorhaben durchgeführt oder bauliche Anlagen beseitigt [...]

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Asylantenwohnheim

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Nach herrschender Meinung gilt ein Asylantenwohnheim nicht als Wohngebäude sondern als Anlage für soziale Zwecke. Dies hat zur Folge dass derartige Anlagen nach der Baunutzungsverordnung im reinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig sind. Dagegen sind diese Anlagen generell im allgemeinen [...]

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Befreiung

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Entspricht ein Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, so ist die Baugenehmigung zu erteilen. Allerdings kennt das öffentliche Baurecht auch die Möglichkeit, bei der Erteilung einer Baugenehmigung von den Festlegungen eines Bebauungsplans oder von den Anforderungen des [...]

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Besonderes Wohngebiet

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

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Altlasten

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Unter einer Altlast ist in der Regel ein Standort oder eine Fläche zu verstehen, die Belastungen oder Verunreinigungen im Boden oder Untergrund aufweist oder für die ein entsprechender Verdacht besteht. Im Bundesbodenschutzgesetz sind die Altlasten des Bundes definiert und zwar als [...]

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Bauaufsichtsbehörde

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Hier handelt es sich um die Behörden auf Bundes- oder Landesebene, die für die Ausführung der baurechtlichen Bestimmungen zuständig sind. Der Aufbau einer Bauaufsichtsbehörde ist üblicherweise in den Landesbauordnungen geregelt. Dabei sind die Bauaufsichtsbehörden zumeist dreistufig [...]

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Amtshaftung

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Nach § 839 BGB haftet die jeweils verantwortliche öffentliche Körperschaft für den einem Dritten entstehenden Schaden, wenn ihr Beamter im Rahmen der Amtsausübung die ihm gegenüber dem Dritten obliegende Amtspflicht mindestens fahrlässig verletzt hat. Allerdings besteht bei fahrlässigem [...]

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Bauakten

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Hierbei handelt es sich zum einen um die bei den Baugenehmigungsbehörden geführten amtlichen Akten, die die Vorgänge und Eingaben beinhalten, die das Bauvorhaben betreffen. Weiterhin wird unter Bauakten auch die Gesamtheit des Schriftverkehrs zwischen den Baubeteiligten [...]

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Sondergebiete

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Sondergebiete gem. § 11 BauNVO zeichnen sich dadurch aus, dass im Bebauungsplan Gebiete dargestellt bzw. festgesetzt werden, die sich von den Baugebieten nach dem §§ 2 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Gem. § 11 Abs. 2 BauNVO handelt es sich insbesondere um Sondergebiete für den [...]

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Bauaufsichtliche Maßnahmen

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Unter bauaufsichtlichen Maßnahmen versteht man sämtliche Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörden, die diese ergreifen, um bauordnungsrechtskonforme Zustände herzustellen. Die Landesbauordnungen der Bundesländer ermächtigen die Bauaufsichtsbehörden, Maßnahmen gegen den Eigentümer einer [...]

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Beteiligung der Nachbarn

Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht

Die Beteiligung der Nachbarn in Baugenehmigungsverfahren kann gesetzlich vorgeschrieben sein. Dies ist etwa der Fall, wenn mit der Baugenehmigung ein Vorhaben genehmigt wird, für das eine Ausnahme von Vorschriften erteilt werden muss, die unter anderem auch den Nachbarn zu schützen gedacht sind. [...]

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