Enthält ein als Abnahmeprotokoll bezeichnetes Schriftstück die Formulierung, dass der Auftraggeber die Abnahme erklärt, wenn die aufgelisteten Mängel bis zu einem bestimmten Zeitraum beseitigt sind, stellt dies keine Abnahmeerklärung dar.
Näheres hierzu entnehmen Sie dem Baurechts-Report 7/05, in dem ein entsprechendes Urteil des OLG Saarbrücken besprochen wird.
Mandantenfrage: Wir sind eine Gemeinschaft privater Bauherren und planen den Bau eines größeren Mehrfamilienhauses Derzeit diskutieren wir mit unserem Architekten, welches vorformulierte Vertragsmuster für uns geeignet ist Bekanntlich gibt es ja Vertragsmuster, die auf der VOB/B basieren und [...]
Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Unternehmen für Sanitär und Heizung Nun stehen wir kurz vor Abschluss eines größeren Auftrags Wir können nicht vorhersagen, wie sich die Corona-Krise insbesondere auf unsere Bauzeit und den Baubeginn auswirken wird, insbesondere deshalb, weil wir [...]
Mandantenfrage: Wir sind ein größeres mittelständisches Bauunternehmen Wir erhielten die Mitteilung, dass sich die Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge bei beschränkten Ausschreibungen und bei der sogenannten freihändigen Vergabe maßgeblich geändert haben sollen Ist dies [...]
Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Ingenieurbüro Bei einer Tiefbaumaßnahme kam es bei einer Firma zu maßgeblichen Verzögerungen, was erhebliche Schäden verursacht hat Diese Firma beruft sich jetzt darauf, dass eine Reihe von Mitarbeitern sich in Quarantäne befunden hätten Dies habe sie [...]
Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen das vornehmlich für öffentliche Auftraggeber baut Uns wurde kürzlich mitgeteilt, dass die wichtigen VOB-Regelungen zur Vertragsänderung (§ 2 Abs 5 VOB/B) und Zusatzleistung (§ 2 Abs 6 VOB/B) im Einzelfall ungültig sein können [...]
Die Corona-Krise hat auch maßgebliche Auswirkungen auf die Abwicklung von Baumaßnahmen, die hierdurch unterbrochen oder verzögert werden können Das Bundesbauministerium hat hierzu am 23 März 2020 –AZ: 70406 /21/1 – einen Erlass herausgegeben und dabei die 2 wichtigsten Fragen behandelt: 1 [...]
Mandantenfrage: Wir sind ein Ingenieurbüro, das vornehmlich für öffentliche Auftraggeber arbeitet Wir haben Kenntnis von dem Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 4 Juli 2019, wonach die HOAI gegen Europarecht verstößt und somit unwirksam ist Wirkt sich dies auch auf bestehende Verträge [...]
Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen, das vornehmlich für öffentliche Auftraggeber baut (wenn wir auch sagen müssen, dass öffentliche Aufträge wegen der immer komplizierter werdenden Vergabevorschriften für uns immer unattraktiver werden) Nun wurden wir von einem [...]
Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen Bei einem Vortrag wurde uns mitgeteilt, dass die Bestimmungen der VOB/B zur Vertragsänderung und zur Zusatzleistung nicht mehr gültig seien und durch die neuen BGB-Bestimmungen zum Bauvertragsrecht zu ersetzen sind Ist dies richtig [...]
Mandantenfrage: Wir sind ein kleines Architekturbüro, das vornehmlich für Bauträger arbeitet Leider müssen wir feststellen, dass zum Teil die Zahlungsmoral sehr zu wünschen übrig lässt Wir haben nun in einem Fall – vorerst nur mündlich – von einem Bauträger eine Bauhandwerkersicherheit [...]
Mandantenfrage: Wir sind ein großes Architekturbüro und vornehmlich im Hochbau tätig Wir müssen leider feststellen, dass im Hinblick auf die am Bau herrschende „Überkonjunktur“ Mängel dramatisch zunehmen In unserem Musterbauvertrag sehen wir eine Regelgewährleistungsfrist nach BGB (5 [...]
Mandantenfrage: Wir sind ein Unternehmen, dass Fertigteilplatten verlegt und haben für unseren AG im Rahmen eines Bauvorhabens die Platten verlegt, diese jedoch nicht selbst hergestellt, sondern vom AG gestellt bekommen Der AG hat unsere Leistungen abgenommen Aufgrund einer an den Platten [...]
