on on

Bedenkenanmeldung des Auftragnehmers auch an den Architekten?

Mandantenfrage:

Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung und sind spezialisiert auf größere Hochbaumaßnahmen. Bei einschlägigen Baustellenbesprechungen kommt es vor, dass unsere Bauleiter gegen die vorgesehene Ausführungsart und/oder die Vorleistungen anderer Unternehmer Bedenken anmelden. Wir wissen, dass diese Bedenken bei einem VOB-Vertrag in schriftlicher Form vorgetragen werden müssen, gehen aber davon aus, dass dieser Schriftform doch genügt ist, wenn das von der Vertretung der Bauherrschaft (in der Regel der Architekt) protokolliert wird. Gibt es ein Problem deshalb, weil wir die Bedenken nicht dem Auftraggeber selbst, sondern seinem Architekten vortragen?

Expertenantwort:

Der von Ihnen hier gewählte Weg zur Anmeldung der Bedenken ist nicht ganz unproblematisch. Auch dann, wenn hier der beauftragte Architekt ihre Bedenken protokolliert, so können Sie doch nicht sicher sein, dass dort – die Rechtsprechung verlangt dies für eine wirksame Bedenkenanmeldung – auf die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren mit dem notwendigen Nachdruck hingewiesen wird.
Weiterhin: Grundsätzlich sollte man den Bedenkenhinweis an den Auftraggeber richten. Zwar kann auch der Architekt im Einzelfall als Adressat in Betracht kommen. Verschließt sich allerdings der Architekt Ihren berechtigten Bedenken, müssen Sie sich an den Auftraggeber selbst wenden.*

Handlungsempfehlung:

Bitte beachten Sie die weitreichenden haftungsrechtlichen Folgen einer unzureichenden Bedenkenanmeldung (im VOB-Vertrag siehe § 13 Abs. 3 VOB/B). Es empfiehlt sich daher, auch im BGB-Vertrag die Bedenkenanmeldung in schriftlicher Form vorzubringen und sorgfältig auf eine umfassende Begründung zu achten, in der die nachteiligen Folgen und die daraus sich ergebenden Gefahren mit dem notwendigen Nachdruck dargestellt werden. Grundsätzlich sollte auch der Auftraggeber selbst als Adressat gewählt werden, es sei denn er wünscht in beweisbarer Form, dass Sie sich diesbezüglich an den verantwortlichen Architekten wenden sollen.

* OLG Jena ,Urteil vom 09.01.2020 – Baurechts-Report 1,21, Seite 1

Anfrage stellen

  • Hidden
  • Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder
  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.

Weitere Fachartikel im selben Themenfeld

Unsere Baurecht-Experten zu den Themengebieten des Beitrags

Die Rechtsanwaltskanzlei WINTER&PARTNER GbR – Rechtsanwälte – Notare – Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht – Berlin versteht sich als juristisches Dienstleistungsunternehmen das durch Verlässlichkeit, Kompetenz, Leistung und Freundlichkeit überzeugen will. [...]
Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht Mitgliedschaft in der Arge Baurecht im Deutschen Anwaltsverein Spezialisierung im Bereich des Garten- und Landschaftsbaus Zusatzversorgungskasse Bau und baubegleitende Rechtsberatung Schlichter SOBau. – Kontaktieren Sie jetzt Peter Zill – [...]
Rechtsanwalt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Verwaltungsrecht Leistungsspektrum: Baurecht Architektenrecht Vergaberecht Planungsrecht Gewerbliches Mietrecht Verwaltungsrecht Vertragsrecht Mitglied in der ARGE Bau- und Immobilienrecht im deutschen Anwaltverein sowie in der [...]
Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Mitglied in der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltsverein Partner in der Sozietät Dr. Nelles, Raisner & Partner GbR – Kontaktieren Sie jetzt Martin Schreiber – Fachanwalt für Baurecht und [...]
Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (ARGE Baurecht) und im Deutschen Baugerichtstag. Spezialisiert auf privates Baurecht und insbesondere [...]
Durch die Spezialisierung auf unser Tätigkeitsspektrum und das Kanzleikonzept einer sogenannten Boutique sehen wir für unsere Mandanten beträchtliche Vorteile. Gute Erreichbarkeit und schnelle Reaktion auf alle Mandantenanfragen innerhalb von 24 Stunden. Pragmatischer Beratungsstil, insbesondere [...]
Bereits seit Beginn der anwaltlichen Tätigkeit Spezialisierung auf privates Baurecht. Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht sowie Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der Vertragsgestaltung sowie der außergerichtlichen baubegleitenden [...]
Rechtsanwaltszulassung seit 1996, Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Architektenrecht im Deutschen Anwaltverein. Seit 1998 Spezialisierung auf das Bauvertragsrecht. Die Schwerpunkte liegen in der baubegleitenden Rechtsberatung und der [...]

Passende Glossarbeiträge im selben Themenkreis

Schiedsvereinbarung

Bauvertragsrecht

In der Baupraxis wird statt „Schiedsvereinbarung“ (§ 1029 ZPO) häufig auch der Begriff „Schiedsvertrag“, „Schiedsabrede“ oder „Schiedsgerichtsvertrag“ verwendet. Durch eine Schiedsvereinbarung schließen die Parteien für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die [...]

Weiterlesen

Schiedsrichter

Bauvertragsrecht

Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens auf der Basis einer wirksamen Schiedsvereinbarung bestimmt jede Partei seine Schiedsrichter selbst, es sei denn, in der Schiedsvereinbarung wurden diesbezüglich bereits verbindliche Regelungen getroffen. Bei einem so genannten Dreierschiedsgericht ernennt [...]

Weiterlesen

Schiedsgericht (privates)

Bauvertragsrecht

Ein Schiedsgericht ist eine Form der außergerichtlichen Wege der Streitbeilegung. Dabei ist notwendig, dass die Vertragspartner sich auf diese Form der Streitbeilegung einigen, sofern sie einen Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten vermeiden wollen. Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein [...]

Weiterlesen

Estrichfeuchte – rechtliche Vorgaben zur Messmethode

Bauvertragsrecht

Messung der Estrichfeuchte rechtliche Rahmenbedingungen Rechtliche Vorgaben Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird keine bestimmte Messmethode vorgeschrieben; aus diesen Regelungen lässt sich nur entnehmen, dass vor der Verlegung [...]

Weiterlesen

Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauvertrag

Bauvertragsrecht

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe dort) nach § 650l BGB zu, so ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren. „Die Widerrufsbelehrung muss [...]

Weiterlesen

Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

Bauvertragsrecht

Wurde ein so genannter Verbraucherbauvertrag (siehe dort) geschlossen, so steht dem Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB zu. Gemäß § 355 Abs. 1 BGB erfolgt der Widerruf „durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers [...]

Weiterlesen

Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen

Bauvertragsrecht

Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Stand 1. Januar 2018 sind in Art. 249 die Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen (zum Begriff siehe Verbraucherbauvertrag) aufgeführt. Danach ist der Unternehmer nach § 650j BGB verpflichtet, „den Verbraucher rechtzeitig vor [...]

Weiterlesen

Ingenieurvertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Architektenvertrags in § 650p BGB. „Durch einen Architekten – oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des [...]

Weiterlesen

Architektenvertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff „Architektenvertrag“ in § 650p BGB. „Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung [...]

Weiterlesen

Bauträgervertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Bauträgervertrags in § 650 u BGB. Danach ist „ein Bauträgervertrag ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die [...]

Weiterlesen

Leistungsänderung – einstweiliges Verfügungsverfahren

Bauvertragsrecht

Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, wurde für alle dann gültigen BGB-Bauverträge ein neues einstweiliges Verfügungsverfahren eingeführt, das  Streitigkeiten über das Anordnungsrecht des Bestellers und über die [...]

Weiterlesen

Leistungsänderung-BGB-Bauvertrag

Bauvertragsrecht

Das Recht der Leistungsänderung im BGB-Bauvertragsrecht ist unterschiedlich zu betrachten, je nachdem, ob der Bauvertrag im Jahr 2017 oder im Jahr 2018 geschlossen wurde. Bis zum Ende des Jahres 2017 galt das so genannte Konsensualprinzip, das fordert, dass sich die Vertragsparteien über eine von [...]

Weiterlesen