Mandantenfrage:
Wir sind eine Gemeinde und haben für den Neubau eines Kindergartens die Erdarbeiten nach VOB/B vergeben. Im Leistungsverzeichnis waren 1.000 m³ Bodenaushub zu einem Einheitspreis von 28 €/m³ angesetzt. Wegen unerwartet schlechten Baugrunds wurden tatsächlich 1.800 m³ ausgehoben. Das Bauunternehmen will alle 1.800 m³ zu 28 € abrechnen. Wir meinen, der Preis müsste für die Mehrmenge niedriger sein, weil die Baustelleneinrichtung schon mit der ersten Menge bezahlt ist. Wer hat recht?
Antwort der Redaktion:
Maßgeblich ist § 2 Abs. 3 VOB/B. Weicht die ausgeführte Menge um nicht mehr als 10 % von der Menge im Vertrag ab, bleibt es beim vertraglichen Einheitspreis. In Ihrem Fall gelten die 28 €/m³ also auf jeden Fall für die ersten 1.100 m³.
Für die Menge über diese 10 % hinaus, hier 700 m³, ist auf Verlangen ein neuer Preis zu vereinbaren, der die Mehr- oder Minderkosten berücksichtigt (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B). Dieses Recht haben beide Seiten. Der Auftraggeber kann also auch einen niedrigeren Preis verlangen.
Wie der neue Preis berechnet wird, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 8. August 2019 (VII ZR 34/18) geklärt. Einigen sich die Parteien nicht und ist im Vertrag nichts anderes geregelt, kommt es auf die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge an. Die frühere, weit verbreitete Fortschreibung der Urkalkulation („guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis“) ist damit nicht mehr der Maßstab. Sind die tatsächlichen Kosten für die Mehrmenge niedriger, etwa weil die Baustelleneinrichtung schon bezahlt ist, kann der Preis für die 700 m³ also unter 28 €/m³ liegen.
Handlungsempfehlung:
Verlangen Sie die Anpassung für die Mehrmenge schriftlich und möglichst früh, am besten noch während der Ausführung. Fordern Sie vom Auftragnehmer nachvollziehbare Angaben zu den tatsächlich entstandenen Kosten, zum Beispiel für Geräte, Personal und Entsorgung. Auftragnehmer sollten ihre tatsächlichen Kosten für Mehrmengen von Anfang an sauber dokumentieren. Für künftige Verträge lohnt eine klare Regel, wie neue Preise berechnet werden, denn der Bundesgerichtshof lässt abweichende Vereinbarungen ausdrücklich zu.
Wie solche Mengenänderungen konkret durchgerechnet werden, und zwar sowohl bei Mehrmengen als auch bei Mindermengen, zeigt Dipl.-Ing. Manuel Biermann, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Baupreisermittlung, in unserem Online-Seminar „Berechnungsbeispiele zu ungewollten Mengenänderungen beim VOB/B-Vertrag“ am 30. November 2027 auf fortbildung-baurecht.de.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Redaktion baurechtsuche.de






