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Baurechts-Report 07/07 – Wann schließen Mängel beim BGB-Vertrag den Anspruch auf Abschlagszahlung aus?

Beim BGB-Vertrag besteht nur dann ein Anspruch auf Abschlagszahlungen, wenn die Leistung mangelfrei ist oder zumindest nur unwesentliche Mängel aufweist.

Darünber hinaus ist zu beachten, dass nach § 632 a BGB nur dann ein Anspruch auf abschlagszahlung besteht, wenn selbstständig nutzbare Teilleistungen abgerechnet werden. Dies ist einem Urteil des OLG Schleswig – Az: 17 U 21/07 vom 30. 03. 2007 zu entnehmen.

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