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Auftraggeber zahlt schleppend – darf ich eine Sicherheit verlangen?!

Mandantenfrage:

Wir sind ein Elektro-Fachbetrieb und arbeiten für eine Projektgesellschaft (GmbH) an einem Bürogebäude. Der Auftrag liegt bei 180.000 €, bezahlt sind bisher 60.000 €. Seit Wochen kommen die Abschlagszahlungen nur noch verspätet und gekürzt. Wir haben Sorge, am Ende auf unserer Rechnung sitzen zu bleiben. Können wir uns absichern?

Antwort der Redaktion:

Ja. Nach § 650f BGB können Sie vom Auftraggeber eine Sicherheit verlangen, die sogenannte Bauhandwerkersicherung. Sie umfasst die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung, auch aus Zusatzaufträgen, zuzüglich 10 % für Nebenforderungen (§ 650f Abs. 1 BGB). In Ihrem Fall sind das 120.000 € offene Vergütung plus 12.000 €, also 132.000 €. Einen Zahlungsverzug müssen Sie dafür nicht nachweisen. Der Anspruch besteht sogar noch nach der Abnahme.

Üblich ist eine Bürgschaft oder Garantie einer Bank oder eines Kreditversicherers (§ 650f Abs. 2 BGB). Die üblichen Kosten dafür müssen Sie dem Auftraggeber bis höchstens 2 % im Jahr erstatten (§ 650f Abs. 3 BGB).

Stellt der Auftraggeber die Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist, dürfen Sie die Arbeit einstellen oder den Vertrag kündigen (§ 650f Abs. 5 BGB). Bei einer Kündigung behalten Sie Ihren Vergütungsanspruch, müssen sich aber ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Das Gesetz vermutet, dass Ihnen 5 % der Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil zustehen.

Wichtig: Das Recht lässt sich vertraglich nicht ausschließen (§ 650f Abs. 7 BGB). Es gilt aber nicht gegenüber öffentlichen Auftraggebern wie Bund, Ländern oder Gemeinden und nicht gegenüber Verbrauchern bei einem Verbraucherbau- oder Bauträgervertrag (§ 650f Abs. 6 BGB).

Handlungsempfehlung:

Fordern Sie die Sicherheit schriftlich an, nennen Sie den Betrag mit kurzer Berechnung und setzen Sie eine angemessene, nicht zu knappe Frist. Stellen Sie die Arbeit erst ein, wenn diese Frist ergebnislos abgelaufen ist, und dokumentieren Sie den Ablauf genau. Wer zu früh die Arbeit einstellt, riskiert selbst eine Vertragsverletzung. Prüfen Sie vorher, ob Ihr Auftraggeber nicht doch ein öffentlicher Auftraggeber oder Verbraucher ist. Im Zweifel lohnt eine kurze Beratung durch einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Redaktion baurechtsuche.de

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