Search
Generic filters
on on

Wie wird die VOB/B Vertragsbestandteil?

Der Fall:

Im Zuge von Verhandlungen über einen Bauvertrag hatte der Bauunternehmer dem als „Privatmann“ handelnden Auftraggeber ein Angebot unterbreitet, an dessen Ende es hieß: „Dem Angebot liegt die VOB zu Grunde“. Nach Beendigung des Bauvorhabens ist es zu erheblichen, gerichtlich ausgetragenen Streitigkeiten zwischen den Parteien gekommen. Unter anderem bestanden Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die VOB/B überhaupt Vertragsbestandteil geworden ist.

Die Entscheidung:

Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verwender der VOB/B (hier: der Auftragnehmer) seinem künftigen Vertragspartner, wenn dieser weder im Baugewerbe tätig, noch im Baurecht bewandert ist, in geeigneter Weise Gelegenheit zu geben, sich bei Vertragsschluss über den vollen Text der VOB/B zu informieren. Diesen Anforderungen genügt beispielsweise nicht eine vertragliche Regelung, wonach der Text der VOB/B auf Wunsch kostenlos zur Verfügung gestellt wird; nicht ausreichend ist auch das Angebot, der Auftragnehmer könne die VOB/B in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers einsehen. Dagegen muss einer Privatperson der komplette Text der VOB/B (beweisbar) übergeben werden; entsprechendes gilt für die VOB/C, die primär technische Vorschriften enthält.

Daher hat das OLG Nürnberg in seiner Berufungsentscheidung ausgeführt, dass bei einer Verhandlungsführung durch einen Auftraggeber als „Privatmann“, der ohne fachliche Unterstützung durch einen Architekten agiert hat, davon auszugehen ist, dass dieser mit der VOB/B nicht vertraut war. Demnach genügte der bloße Hinweis auf die VOB/B nicht für deren Einbeziehung in den Vertrag.

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch den BGH zurückgewiesen.

(OLG Nürnberg, Urteil vom 27. November 2013 – Az.: 6 U 2521/09; BGH, Beschluss vom 10. September 2015 – Az.: VII ZR 347/13)

Anfrage stellen
  • Hidden
  • Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder
  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.

Weitere Fachartikel im selben Themenfeld

Unsere Baurecht-Experten zu den Themengebieten des Beitrags

Seit 1996 als Anwalt zugelassen, berate ich seitdem Unternehmen und Privatleute, Auftraggeber und Auftragnehmer bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Bauvorhaben. Dabei steht das wirtschaftliche Interesse meiner Mandanten im Mittelpunkt meiner Beratung. Von 2000 bis 2009 war ich auch als [...]
Seit über 15 Jahren ist Rechtsanwalt Mark Henkel ausschließlich im privaten und öffentlichen Baurecht tätig. Als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Verwaltungsrecht ist er spezialisiert auf alle Fragestellungen rund um die Immobilie. Ob in beratender Tätigkeit oder [...]
Die Kanzlei ZMUDAbernhard Rechtsanwälte hat den Anspruch, eine der führenden innovativen Boutiquekanzleien im Bereich des Bau-, Immobilien- und Wirtschaftsrechts zu sein. Das Fundament bilden langfristige Beziehungen zu unseren Mandanten auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Vertrauen und [...]
Rechtsanwalt Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht Studium und Referendarzeit in Heidelberg und Karlsruhe Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer Lehrbeauftragter an der BA (Berufsakademie) Mannheim für Bürgerliches, Handels- und Gesellschaftsrecht Mitgliedschaften: [...]
Privates Baurecht und Architektenrecht sind unsere Spezialgebiete. Seit mehr als 30 Jahren. Wir arbeiten mit den Anwälten aus dem Baudezernat der Kanzlei Dierker zusammen, um den gewachsenen Aufgaben – auch im öffentlichen Baurecht – gerecht werden zu können. Unsere Baustellen [...]
Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht Wir stehen Ihnen als kompetenter Ansprechpartner insbesondere für alle Fragen des Familienrechts, Baurechts und Architektenrechts, Verkehrsrechts, Strafrechts und Steuerstrafrechts zur Verfügung. Die individuelle Betreuung [...]

Passende Glossarbeiträge im selben Themenkreis

Allgemeines Baurecht

Allgemeines Baurecht

Im Unterschied zum Anwalt für Privates Baurecht bezeichnet man die – selten in der Praxis feststellbaren – sowohl das öffentliche als auch das private Baurecht wirklich beherrschenden Anwälte als Anwälte für Allgemeines Baurecht: Umfasst wird mit dieser Bezeichnung die gesamte – kaum [...]

Weiterlesen

Privates Baurecht

Allgemeines Baurecht

Während das Öffentliche Baurecht verbindliche Vorschriften beinhaltet, mit deren Hilfe die bauliche Nutzung von Grund und Boden geregelt wird, regelt das private Baurecht die rechtlichen Beziehungen zwischen den privaten Baubeteiligten, also insbesondere zwischen dem Auftraggeber und den [...]

Weiterlesen

Barrierefreiheit

Allgemeines Baurecht

Barrierefreie Gebäude sind in der DIN 18040-2 definiert und müssen die dort festgelegten Mindeststandards erfüllen. Neben einem stufenlosen Zugang zum Haus und stufenfreien Innenräumen muss ein ausreichender Bewegungsraum in den Zimmern vorhanden sein. Von Barrierefreiheit spricht man, wenn die [...]

Weiterlesen

Baurecht

Allgemeines Baurecht

Der Begriff “Baurecht” erfasst alle Rechtsnormen rund um den Bau. Grob wird das Baurecht unterteilt in Privates Baurecht und Öffentliches Baurecht 1. Das Private Baurecht ist wiederum unterteilt in Bauvergabe – und Bauvertragsrecht Grundeigentumsrecht Nachbarrecht Das Vergaberecht [...]

Weiterlesen

Bauanwalt/Bauanwältin = Baujurist(in)

Allgemeines Baurecht

Umgangssprachlich wird in Deutschland eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, die sich im weitesten Sinne vertieft mit „dem Bauen“ beschäftigen, als „Bauanwältin“ / „Baujuristin“ bzw. als „Bauanwalt“ / „Baujurist“ bezeichnet. Diese generalisierenden Bezeichnungen täuschen [...]

Weiterlesen

Kosten Anwalt Baurecht

Allgemeines Baurecht

Bei Bau-Streitigkeiten geht es oft um große Summen, manchmal aber auch (nur) um das „Recht haben wollen“. In beiden Fällen kann es „teuer“ werden, auch wenn ein erfahrener Bau-Spezialist von einer gerichtlichen Auseinandersetzung abraten wird, wenn er keine Erfolgsaussichten erkennen [...]

Weiterlesen

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Allgemeines Baurecht

Zum Begriff des geschützten Titels "Fachanwalt" allgemein siehe im Baurecht-Wörterbuch unter "Fachanwalt Baurecht und Architektenrecht". Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht muss besondere Kenntnisse insbesondere in den Bereichen "Allgemeines Verwaltungsrecht" und [...]

Weiterlesen

VOB 2006

Allgemeines Baurecht

Im Jahr 1926 erschien unter dem damaligen Reichsfinanzminister erstmals die "Verdingungsordnung für Bauleistungen". Sie diente dem Zweck, für die Vergabe von Bauleistungen der öffentlichen Hand einheitliche Regelungen zu schaffen und zu ermöglichen, das Bauleistungen an zuverlässige [...]

Weiterlesen

VOB 2009

Allgemeines Baurecht

Im Jahr 1926 erschien unter dem damaligen Reichsfinanzminister erstmals die "Verdingungsordnung für Bauleistungen". Sie diente dem Zweck, für die Vergabe von Bauleistungen der öffentlichen Hand einheitliche Regelungen zu schaffen und zu ermöglichen, das Bauleistungen an zuverlässige [...]

Weiterlesen

VOB 2012

Allgemeines Baurecht

Am 19. Juli 2012 ist die VOB Fassung 2012 in Kraft getreten.Zur Entstehung und Bedeutung der VOB wird auf die Erläuterungen zur VOB 2006 und VOB 2009 verwiesen. Zu den Begriffen der VOB wird ebenfalls auf die Erläuterungen zur VOB 2006 und 2009 verwiesen, sofern sich nicht gemäß der [...]

Weiterlesen

Vergaberecht

Allgemeines Baurecht

Das Vergaberecht beinhaltet Regeln, die die Öffentliche Hand bei der Vergabe von Aufträgen an private Auftragnehmer einzuhalten hat. Die Vergabe von Bauleistungen richtet sich dabei im Wesentlichen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A), während für Lieferungen die [...]

Weiterlesen

Öffentliches Baurecht

Allgemeines Baurecht

Das Öffentliche Baurecht beinhaltet verbindliche Vorschriften, mit deren Hilfe die bauliche Nutzung von Grund und Boden geregelt werden und steht damit im Gegensatz zum privaten Baurecht, dass die Vertragsbeziehungen zwischen den Baubeteiligten behandelt. Soweit es dabei um Fragen geht, ob und wie [...]

Weiterlesen