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Allgemeine Technische Vertragsbedingungen

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Der Teil C der VOB erfasst die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen. Diese werden allein durch die Vereinbarung der VOB/B Bestandteil eines VOB-Bauvertrags (siehe § 1 Abs. 1 S. 2 VOB/B).

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Schiedsvereinbarung

Bauvertragsrecht

In der Baupraxis wird statt โ€žSchiedsvereinbarungโ€œ (ยง 1029 ZPO) hรคufig auch der Begriff โ€žSchiedsvertragโ€œ, โ€žSchiedsabredeโ€œ oder โ€žSchiedsgerichtsvertragโ€œ verwendet. Durch eine Schiedsvereinbarung schlieรŸen die Parteien fรผr Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhรคltnis die [...]

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Schiedsrichter

Bauvertragsrecht

Zur Durchfรผhrung eines Schiedsverfahrens auf der Basis einer wirksamen Schiedsvereinbarung bestimmt jede Partei seine Schiedsrichter selbst, es sei denn, in der Schiedsvereinbarung wurden diesbezรผglich bereits verbindliche Regelungen getroffen. Bei einem so genannten Dreierschiedsgericht ernennt [...]

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Schiedsgericht (privates)

Bauvertragsrecht

Ein Schiedsgericht ist eine Form der auรŸergerichtlichen Wege der Streitbeilegung. Dabei ist notwendig, dass die Vertragspartner sich auf diese Form der Streitbeilegung einigen, sofern sie einen Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten vermeiden wollen. Das Schiedsgerichtsverfahren ist ein [...]

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Estrichfeuchte โ€“ rechtliche Vorgaben zur Messmethode

Bauvertragsrecht

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Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauvertrag

Bauvertragsrecht

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauvertrรคgen (zum Begriff siehe dort) nach ยง 650l BGB zu, so ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklรคrung in Textform รผber sein Widerrufsrecht zu belehren. โ€žDie Widerrufsbelehrung muss [...]

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Widerrufsrecht bei Verbraucherbauvertrรคgen

Bauvertragsrecht

Wurde ein so genannter Verbraucherbauvertrag (siehe dort) geschlossen, so steht dem Verbraucher (ยง 13 BGB) ein Widerrufsrecht nach ยง 650l BGB zu. GemรครŸ ยง 355 Abs. 1 BGB erfolgt der Widerruf โ€ždurch Erklรคrung gegenรผber dem Unternehmer. Aus der Erklรคrung muss der Entschluss des Verbrauchers [...]

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Informationspflichten bei Verbraucherbauvertrรคgen

Bauvertragsrecht

Im Einfรผhrungsgesetz zum Bรผrgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Stand 1. Januar 2018 sind in Art. 249 die Informationspflichten bei Verbraucherbauvertrรคgen (zum Begriff siehe Verbraucherbauvertrag) aufgefรผhrt. Danach ist der Unternehmer nach ยง 650j BGB verpflichtet, โ€žden Verbraucher rechtzeitig vor [...]

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Ingenieurvertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gรผltige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Architektenvertrags in ยง 650p BGB. โ€žDurch einen Architekten โ€“ oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausfรผhrung des [...]

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Architektenvertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gรผltige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff „Architektenvertrag“ in ยง 650p BGB. โ€žDurch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausfรผhrung [...]

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Bautrรคgervertrag

Bauvertragsrecht

Das seit dem 1. Januar 2018 gรผltige BGB-Bauvertragsrecht definiert den Begriff des Bautrรคgervertrags in ยง 650 u BGB. Danach ist โ€žein Bautrรคgervertrag ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die [...]

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Leistungsรคnderung โ€“ einstweiliges Verfรผgungsverfahren

Bauvertragsrecht

Mit dem โ€žGesetz zur Reform des Bauvertragsrechtsโ€œ, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, wurde fรผr alle dann gรผltigen BGB-Bauvertrรคge ein neues einstweiliges Verfรผgungsverfahren eingefรผhrt, das  Streitigkeiten รผber das Anordnungsrecht des Bestellers und รผber die [...]

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Leistungsรคnderung-BGB-Bauvertrag

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Das Recht der Leistungsรคnderung im BGB-Bauvertragsrecht ist unterschiedlich zu betrachten, je nachdem, ob der Bauvertrag im Jahr 2017 oder im Jahr 2018 geschlossen wurde. Bis zum Ende des Jahres 2017 galt das so genannte Konsensualprinzip, das fordert, dass sich die Vertragsparteien รผber eine von [...]

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Herr Prof. Dr. Fischer ist Fachanwalt fรผr Baurecht und Architektenrecht. Er bearbeitet schwerpunktmรครŸig die Bereiche Architekten-, Ingenieurrecht, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB. Seit 2001 ist er Notar im Bezirk des AG Oldenburg. Er ist ordentlicher Professor an der Jade-Fachhochschule fรผr [...]
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