Werklieferungsvertrag

Dem Wortsinn nach bedeutet der Begriff „Vertrag über die Lieferung eines Werks“.  Mit diesem Begriff war § 651 BGB a.F. (bis 31.12.2001) überschrieben. Danach wurden Verträge, in denen sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werks aus von ihm zu beschaffenden Stoffe herzustellen hatte, weit gehend dem Kaufrecht unterstellt. War allerdings eine nicht vertretbare („maßgeschneiderte“) Sache herzustellen, waren im Wesentlichen die Vorschriften über den Werkvertrag mit Ausnahme der Sicherungsrechte des Werkunternehmers (§§ 647 bis 684a BGB) anzuwenden. Ausschließlich Werkvertragsrecht war anzuwenden, wenn der Unternehmer lediglich „Zutaten oder Nebensachen“ zu beschaffen hatte (§ 651 Abs. 2 a.F.). Damit war auch der Bauvertrag reiner Werkvertrag , weil das Grundstück des Bestellers als Hauptsache und das in das Grundstück einzufügende Bauwerk als Nebensache anzusehen ist Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurde der Werklieferungsvertrag in Kern neu geregelt. Nach § 651 BGB n.F. findet auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, Kaufrecht Anwendung. Soweit es sich um nicht vertretbare Sachen handelt, sind zusätzlich zum Kaufrecht die §§ 642, 643, 645, 649 und 650 BGB anzuwenden. Damit aber bleibt der Vertrag auch bei nicht vertretbaren Sachen im Kern ein Kaufvertrag, da die den Werkvertrag prägende Regelung über die Abnahme keine Anwendung findet. Statt dessen gelten auch bei Verträgen über die Lieferung nicht vertretbarer Sachen die §§ 446 und 447 BGB (Gefahrübergang bei Übergabe bzw. bei Versendung), die Verpflichtung zur Eigentumsverschaffung und das Mängelhaftungsrecht des Kaufrechts. Mit der Neuregelung wurden neue Abgrenzungsprobleme bei Bauverträgen geschaffen, welche die Lieferung und den Einbau herzustellender Bauteile zum Gegenstand haben. Denn diese Bauteile sind vor ihrem Einbau eine bewegliche Sache. Die Einbauverpflichtung reicht für die Annahme eines Werkvertrages nicht aus, weil auch das Kaufrecht die Lieferung beweglicher Sachen mit Montageverpflichtung kennt (§ 434 Abs. 2 BGB; siehe auch Stichwort: „Bauvertrag“). Der Begriff „Werkliefervertrag“ hat daher mit dem neuen Schuldrecht seine angestammte Bedeutung verloren.